Die bayerische Landesregierung lehnt die Herausgabe von Dokumenten aus der Zeit der Corona-Pandemie ab, mit der Begründung, es bestehe kein Bedarf für eine weiterführende Offenlegung. Diese Entscheidung wurde in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag bekannt gegeben.
Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte gefordert, dass die Regierung relevante Unterlagen des Kabinetts, des Gesundheitsministeriums sowie des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit öffentlich zugänglich machen solle. Die Thematik der Schulschließungen während der Pandemie betrachtet die Regierung unter Markus Söder (CSU) ebenfalls als abgeschlossen. Das Ministerium betonte:
“Der Schutz von Leben und Gesundheit hatte während der Corona-Pandemie höchste Priorität. Aus dieser Perspektive waren die Maßnahmen wie die Schließungen von Kitas und Schulen oder der Wechselunterricht angemessen und verhältnismäßig.”
In seiner Antwort verwies das Ministerium auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die damaligen Anordnungen bestätigte. Von Brunn argumentiert jedoch für mehr Transparenz und schlägt die Bildung einer Kommission vor, die aus Wissenschaftlern, politischen Vertretern und einem Bürgerat besteht.
“Es ist unverständlich, dass die Regierung Söder die Akten verschlossen hält und weiterhin alle Maßnahmen als korrekt ansieht”, so Brunn.
Die Landesregierung betont ihre “Transparenz” während der Erarbeitung der Corona-Verordnungen, die in einem demokratisch legitimierten Prozess entstanden seien: “Der Landtag war involviert und hat die Maßnahmen mit großer Mehrheit unterstützt. Die Gesetzgebung und die Begründungen der Verordnungen wurden umfänglich kommuniziert.” Zusätzlich wurde bestätigt, dass die Maßnahmen durch diverse Gerichtsverfahren, besonders im Hinblick auf ihre Verhältnismäßigkeit, intensiv geprüft und meist als rechtens anerkannt wurden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende merkt an, seine Kritik richte sich nicht gegen die Ernsthaftigkeit, mit der Entscheidungen getroffen wurden, aber viele Kinder und Jugendliche litten infolge der langen Schulschließungen unter psychischen Problemen und viele Familien waren stark belastet.
“Jetzt einfach zu behaupten, die Schließungen waren vollständig richtig, halte ich für unangemessen.”
Brunn erinnerte auch daran, dass selbst der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die langen Schulschließungen im Rückblick als Fehler bewertet habe.
Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums ergänzte am Sonntag, Bayern habe aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt, um sich für zukünftige Herausforderungen besser zu rüsten.
“Zweifellos haben die Maßnahmen der Bevölkerung viel abverlangt – doch die Corona-Pandemie stellte eine noch nie dagewesene Herausforderung dar. Rückblickende Schuldzuweisungen sind nicht angebracht.”
Das Ministerium betonte weiter, in zukünftigen Gesundheitskrisen müsse besonders auf die Belastung von Kindern geachtet werden, insbesondere bezüglich Kita- und Schulschließungen.
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