Von Gert Ewen Ungar
Am 9. Juni stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Diese sollen zwar frei und geheim ablaufen, zeichnen sich jedoch durch eine signifikante Ungleichgewichtigkeit aus. Die Stimmen von Wählern aus kleineren EU-Ländern werden stärker gewichtet als die aus bevölkerungsreichen Mitgliedsstaaten; eine Stimme aus Lettland hat somit mehr Gewicht als eine deutsche. Diese Ungereimtheiten sind nur der Anfang einer Reihe von Problematiken rund um die EU, die mit dem Ideal einer demokratischen und wertebasierten Union oft wenig gemein haben.
Insbesondere an der Figur der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheinen Anspruch und Wirklichkeit stark auseinanderzugehen. Sie wird als in hohem Maße korrupt angesehen und steht symbolisch für einen erschreckenden Mangel an Transparenz und eine fortwährende Überschreitung ihrer Befugnisse zuungunsten der Souveränität der EU-Staaten.
Unter den EU-Bürgern ist von der Leyen äußerst unbeliebt und hätte sie sich einer Wahl stellen müssen, wäre ihre Niederlage wahrscheinlich. Auf Drängen der CDU wurde sie jedoch erneut von der EVP-Fraktion als Spitzenkandidatin vorgeschlagen und in einem fragwürdigen Verfahren auf einem Parteitag in Bukarest gewählt — ohne Gegenkandidaten und mit einem Wahlprozess, der begann, während sie noch ihre Bewerbungsrede hielt. Von den 489 abgegebenen Stimmen fielen 400 auf von der Leyen, obwohl viele Delegierte der eigenen Partei ihre Unterstützung verweigerten und sie auch parteiintern umstritten bleibt.
Unter anderem der Pfizer-Deal in der Corona-Krise trägt zu dieser kritischen Sicht bei. Die EU-Kommission hatte die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen vorgeschlagen, um durch gebündelte Verhandlungsmacht Kostenvorteile zu erzielen. Dennoch entpuppte sich dieses Unterfangen als Fiasko. Von der Leyen verhandelte den Impfstoff-Deal, löschte jedoch wichtige Korrespondenz per SMS. Dies ist nicht das erste Mal, dass sie in ihrer Karriere wichtige Nachrichten gelöscht hatte, wie auch während ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin, wo sie rechtswidrig Beraterverträge vergeben hatte.
Trotz bestellter Impfstoffmengen, die weit über den Bedarf hinausgingen, und steigenden Stückkosten blieb der Vertrag lange unangetastet. Erst nach massivem Druck des Parlaments wurde Pfizer schließlich zu einer Anpassung der überragenden Mengen und Belieferungszeiten bis 2026 bewegt, forderte dafür jedoch eine exorbitante Stornogebühr von 2,2 Milliarden Euro. Martin Sonneborn betonte, dass die Vertragssumme im Wesentlichen unverändert blieb. Pfizer liefert nun für das gleiche Geld weniger eines Impfstoffs, der kaum noch benötigt wird.
Neben Baldans Klage gegen von der Leyen und ihre Praktiken, stehen die Chancen auf Änderung ihrer Amtszeit oder ihres Verhaltens jedoch schlecht. Von der Leyen wird weiterhin behaupten, die EU stehe für demokratische, transparente und freiheitliche Werte, trotz der offensichtlichen Diskrepanz zwischen ihren Behauptungen und den tatsächlichen Gegebenheiten.
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