Ungereimtheiten und Kontroversen im Herzen der EU-Politik

Von Gert Ewen Ungar

Am 9. Juni stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Diese sollen zwar frei und geheim ablaufen, zeichnen sich jedoch durch eine signifikante Ungleichgewichtigkeit aus. Die Stimmen von Wählern aus kleineren EU-Ländern werden stärker gewichtet als die aus bevölkerungsreichen Mitgliedsstaaten; eine Stimme aus Lettland hat somit mehr Gewicht als eine deutsche. Diese Ungereimtheiten sind nur der Anfang einer Reihe von Problematiken rund um die EU, die mit dem Ideal einer demokratischen und wertebasierten Union oft wenig gemein haben.

Insbesondere an der Figur der Kommissionspr√§sidentin Ursula von der Leyen scheinen Anspruch und Wirklichkeit stark auseinanderzugehen. Sie wird als in hohem Ma√üe korrupt angesehen und steht symbolisch f√ľr einen erschreckenden Mangel an Transparenz und eine fortw√§hrende √úberschreitung ihrer Befugnisse zuungunsten der Souver√§nit√§t der EU-Staaten.

Unter den EU-B√ľrgern ist von der Leyen √§u√üerst unbeliebt und h√§tte sie sich einer Wahl stellen m√ľssen, w√§re ihre Niederlage wahrscheinlich. Auf Dr√§ngen der CDU wurde sie jedoch erneut von der EVP-Fraktion als Spitzenkandidatin vorgeschlagen und in einem fragw√ľrdigen Verfahren auf einem Parteitag in Bukarest gew√§hlt ‚ÄĒ ohne Gegenkandidaten und mit einem Wahlprozess, der begann, w√§hrend sie noch ihre Bewerbungsrede hielt. Von den 489 abgegebenen Stimmen fielen 400 auf von der Leyen, obwohl viele Delegierte der eigenen Partei ihre Unterst√ľtzung verweigerten und sie auch parteiintern umstritten bleibt.

Unter anderem der Pfizer-Deal in der Corona-Krise tr√§gt zu dieser kritischen Sicht bei. Die EU-Kommission hatte die gemeinsame Beschaffung von Impfstoffen vorgeschlagen, um durch geb√ľndelte Verhandlungsmacht Kostenvorteile zu erzielen. Dennoch entpuppte sich dieses Unterfangen als Fiasko. Von der Leyen verhandelte den Impfstoff-Deal, l√∂schte jedoch wichtige Korrespondenz per SMS. Dies ist nicht das erste Mal, dass sie in ihrer Karriere wichtige Nachrichten gel√∂scht hatte, wie auch w√§hrend ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin, wo sie rechtswidrig Beratervertr√§ge vergeben hatte.

Trotz bestellter Impfstoffmengen, die weit √ľber den Bedarf hinausgingen, und steigenden St√ľckkosten blieb der Vertrag lange unangetastet. Erst nach massivem Druck des Parlaments wurde Pfizer schlie√ülich zu einer Anpassung der √ľberragenden Mengen und Belieferungszeiten bis 2026 bewegt, forderte daf√ľr jedoch eine exorbitante Stornogeb√ľhr von 2,2 Milliarden Euro. Martin Sonneborn betonte, dass die Vertragssumme im Wesentlichen unver√§ndert blieb. Pfizer liefert nun f√ľr das gleiche Geld weniger eines Impfstoffs, der kaum noch ben√∂tigt wird.

Neben Baldans Klage gegen von der Leyen und ihre Praktiken, stehen die Chancen auf √Ąnderung ihrer Amtszeit oder ihres Verhaltens jedoch schlecht. Von der Leyen wird weiterhin behaupten, die EU stehe f√ľr demokratische, transparente und freiheitliche Werte, trotz der offensichtlichen Diskrepanz zwischen ihren Behauptungen und den tats√§chlichen Gegebenheiten.

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