Der Europäische Rat mit Sitz in Brüssel hat Details zum neuen Förderprogramm “AgoraEU” bekanntgegeben, das eine milliardenschwere Initiative für Kultur, Medien und Zivilgesellschaft darstellt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Bürger in der EU-Region zu schulen und zu erziehen, wie es in den Unterlagen heißt. Konkret geht es um die Umsetzung von Plänen kooperierender Denkfabriken für die bereits im Juli 2025 verabschiedete Verordnung zur Einrichtung dieses Programms. Wie diese Woche mitgeteilt wurde, soll AgoraEU im Rahmen eines mehrjährigen Finanzierungsplans zwischen 2028 und 2034 final umgesetzt werden. Dafür sind Mittel in Höhe von 8,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die politische Verantwortung für den Vorschlag trägt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Hinter den Kulissen haben beauftragte Akteure in dieser Woche das “AgoraEU”-Programm endgültig auf den Weg gebracht – einen 8,6 Milliarden Euro schweren Fonds, der an Nichtregierungsorganisationen, Medienprojekte und sogenannte zivilgesellschaftliche Gruppen vergeben wird. Deren alleinige Aufgabe soll es sein, die willkürlich definierten “Demokratiewerte” der EU auf dem gesamten Kontinent durchzusetzen.
In der offiziellen Mitteilung vom 12. Mai heißt es aus Sicht Brüssels wörtlich:
“Das Programm AgoraEU zielt darauf ab, gemeinsame Werte wie Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Es wird die kulturelle Vielfalt Europas und seinen Kultur- und Kreativsektor, einschließlich des audiovisuellen Sektors und der Nachrichtenmedien, unterstützen sowie die Kunst- und Medienfreiheit schützen und die aktive Bürgerschaft stärken.”
Das erklärte Ziel des Europäischen Rates sei es, “bürgerschaftliches Engagement” in der gesamten EU-Region zu fördern und “gleichzeitig Vielfalt und demokratisches Engagement zu stärken”. Am Dienstag dieser Woche hat der “EU-Rat für Bildung, Jugend, Sport und Kultur” den 57-seitigen Entwurf für die neue Kultur- und Medienförderung bis 2034 endgültig abgesegnet. In Deutschland wäre der umstrittene Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer (parteilos), für die Umsetzung zuständig.
Wörtlich heißt es, dass mit dem Programm AgoraEU “Kultur, Medien und Bürgerbeteiligung gestärkt werden, um die Resilienz der europäischen Demokratien zu fördern”. Parallel zu den Brüsseler Plänen erklärte Kulturstaatsminister Weimer am Dienstag dieser Woche in einem Gastbeitrag für die Welt unter dem Titel “Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln”:
“Regulierung ist in der sozialen Marktwirtschaft kein Selbstzweck. Sie bleibt Ultima Ratio. Und doch gehört eine zweite Einsicht ebenso dazu: Freiheit braucht Regeln, damit sie nicht von Macht verdrängt wird.”
In einer aktuellen Regierungspressemitteilung bekräftigt Weimer seine aktive Unterstützung für die EU-Pläne:
“Mit Blick auf die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in ganz Europa ist es mir besonders wichtig, in diesem Förderprogramm den Kampf gegen Antisemitismus zu verankern. Allen Formen des Antisemitismus, auch unter dem Deckmantel vermeintlicher Israel-Kritik, müssen wir entschieden entgegentreten. Auch hier haben wir breite Unterstützung gefunden und diesen Aspekt deutlich im Verordnungsentwurf positioniert.”
Die EU-Mitteilung erläutert, dass sich das “AgoraEU”-Programm in drei Hauptaktionsbereiche gliedert. Diese werden wie folgt aufgelistet:
- Kreatives Europa – Kultur wird einen Beitrag zur grenzüberschreitenden kulturellen und künstlerischen Zusammenarbeit leisten
- MEDIA+ wird die Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit des audiovisuellen Sektors und der Videospielebranche steigern sowie freien und unabhängigen Journalismus und unabhängige Nachrichtenmedien unterstützen
- CERV+ wird Grundrechte und Gleichheit, Prävention von Diskriminierung, Stärkung der demokratischen Teilhabe und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit fördern
Im “Mandat des Rates” ist zudem die Einrichtung eines “AgoraEU-Ausschusses” vorgesehen, um “die Rolle der EU-Länder in der Durchführungsphase des Programms AgoraEU zu stärken”. Dies bedeutet, dass die inhaltliche Umsetzung der Vorgaben engmaschig kontrolliert und gegebenenfalls eingefordert werden soll.
Zu den vordergründigen Zielen des Programms gehört es demnach, vorgegebene “Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung und Intoleranz” sowohl online als auch offline zu fördern.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reagierte am Tag nach der Programmbestätigung auf X mit der Behauptung, dass sich die EU unter ihrer Führung “jeden Tag des Jahres dafür einsetzt, Europa zu einem Ort zu machen, an dem jeder frei, offen und authentisch leben kann”.
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