84 Prozent der Deutschen zeigen sich unzufrieden mit der Arbeit der Großen Koalition. Die Zustimmungswerte für den CDU-Kanzler sinken kontinuierlich. Eine aktuelle Umfrage zu den bevorstehenden Landtagswahlen sieht die oppositionelle AfD in Sachsen-Anhalt und Sachsen deutlich vor der CDU. Als Reaktion ließ die Berliner Parteispitze eine neue 36-seitige Broschüre erstellen, die darauf abzielt, die AfD inhaltlich zu entlarven. Der Titel lautet: “AfD: Abstieg für Deutschland – Keine Alternative”. Die AfD erwägt ihrerseits rechtliche Schritte.
Die CDU-Führung in Berlin hat die Broschüre “Abstieg für Deutschland. Keine Alternative” veröffentlicht. Laut Reaktionen in sozialen Medien wurde sie am Montag erstmals in Berlin gesichtet. Exemplare zur kostenlosen Mitnahme liegen seitdem im Konrad-Adenauer-Haus aus und können auch im CDU-Onlineshop bestellt werden, teilweise in Kombination mit einem “Argu-Set”.
Der AfD-Politiker Bernd Baumann kommentierte dies auf X in einem Videobeitrag:
“Die CDU von Friedrich Merz ist moralisch und strategisch am Ende. In ihrer Parteizentrale wird eine 36-seitige Broschüre gegen die AfD verteilt, die als historisches Dokument der demokratischen Zerrüttung in die Geschichte eingehen wird. Voller Lügen, juristisch widerlegter Mythen und unfassbarer Niedertracht.”
Baumann holte sich persönlich ein Exemplar der Broschüre aus der CDU-Zentrale. Nach eingehender Prüfung erklärte er, dass das “Merz-Papier” inhaltlich “eins zu eins die widerlegte ‘Correctiv-Lüge’ über angebliche Deportationspläne deutscher Staatsbürger aufwärmt.”
Laut einem aktuellen Instagram-Video der CDU werde die AfD-Führung durch die Broschüre “in Panik” versetzt, insbesondere wegen der abgedruckten Inhalte.
Das Inhaltsverzeichnis der CDU-Broschüre präsentiert drei Schwerpunkte mit zugehörigen Unterkapiteln:
- Die AfD ist demokratieschädigend
- Die AfD ist antisemitisch und will die Verantwortung für unsere Geschichte tilgen
- Die AfD ist völkisch und ausländerfeindlich
Gleich zu Beginn wird ein roter Faden diskreditierender Aussagen zur politischen Arbeit der Alternative für Deutschland vorgegeben:
“Wer bei der AfD hinhört, erkennt ein klares Muster: Die AfD stellt demokratische Institutionen infrage, erklärt politische Gegner zu Feinden und spricht wesentlichen Säulen unserer demokratischen Ordnung die Legitimität ab. Das sind keine Ausrutscher, keine Übertreibungen im Wahlkampf. Dieses Vorgehen hat System – bürgerliche Fassade und extremistische Parolen gehören bei der AfD zusammen.”
In der Broschüre wird unter anderem behauptet, dass die AfD “den Ein-Parteien-Staat wie in der DDR oder im Nationalsozialismus” plane. Der Judenhass sei “fester Bestandteil” der Partei. Zudem bekenne sich die AfD “ganz offen dazu, Millionen Staatsbürger deportieren zu wollen”. Die “zentrale Chiffre hierfür ist Remigration”, so wörtliche Zitate aus dem Heft.
Es folgen seitenlange Zitate aus verschiedenen Verfassungsschutzberichten, die im Zusammenhang mit einem angestrebten AfD-Parteiverbotsverfahren bereits breit in den Medien thematisiert wurden. Dazu gehören auch Äußerungen von AfD-Mitgliedern in sozialen Medien, die in der CDU-Broschüre teilweise durch Bilder untermauert werden.
Die AfD erwägt nun rechtliche Schritte gegen die CDU wegen der Verbreitung der Broschüre. “Ja, wir prüfen, ob wir juristisch gegen die Broschüre vorgehen”, heißt es auf Anfrage des Portals t-online an die Parteizentrale. AfD-Bundesschatzmeister und Bundesvorstand Carsten Hütter erklärte dazu:
“Diese unsägliche Broschüre scheint das letzte Aufbäumen der CDU zu sein, weil man uns politisch nicht das Wasser reichen kann.”
Die Alternative für Deutschland ist aktuell in bundesweiten Umfragen die stärkste Kraft. Je nach Erhebung liegt sie bei 26 bis 29 Prozent Zustimmung. Die Unionsparteien folgen mit einem bis sechs Prozentpunkten Rückstand.
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