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Der am 1. Mai in Kraft getretene Tankrabatt hat nicht den von der Bundesregierung erhofften Effekt erzielt. Laut ADAC-Daten stiegen die Diesel- und Benzinpreise über das Wochenende im Schnitt deutlich an. Ein Liter Super E10 kostete am Sonntag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,017 Euro – ein Plus von 2,8 Cent gegenüber Freitag. Diesel lag bei 2,104 Euro, was einem Anstieg von 2,5 Cent binnen zwei Tagen entspricht.
Vergleicht man die Tagesdurchschnitte von Sonntag mit dem letzten Tag vor dem Tankrabatt, so ist E10 derzeit nur 10,9 Cent und Diesel 11,1 Cent günstiger. Die mit dem Rabatt gewährte Steuerermäßigung beträgt jedoch 16,7 Cent pro Liter. Die Mineralölkonzerne geben die Steuersenkung nicht vollständig an die Kunden weiter, beklagte der ADAC.
Laut ADAC könne die Preisentwicklung nicht durch einen Anstieg des Rohölpreises erklärt werden, da dieser derzeit niedriger liege als Ende April. Der Automobilclub fordert daher, dass die Preise so weit sinken, dass sie um mehr als 16,7 Cent unter dem Niveau vor Einführung des Tankrabatts liegen.
Damit haben sich die Befürchtungen der Kritiker des Tankrabatts bewahrheitet: Die Entlastung wird nicht oder nur teilweise an die Autofahrer weitergegeben. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, es sei die “klare Erwartung” der Bundesregierung, dass die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucher weitergeben. Es sei wichtig, dass dieser seit 1. Mai geltende Schritt “wirklich spürbar” sei, so der Sprecher.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte seinerseits, dass das Bundeskartellamt zur Stunde die Preise unabhängig analysiere. Sollte der auf zwei Monate befristete Tankrabatt nicht weitergegeben werden, behalte man sich entsprechende Schritte vor, hieß es aus dem Ministerium.
“Manche Tankstellen haben die Preise sehr stark erhöht, andere nicht oder fast gar nicht”, erklärte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zur Entwicklung am Wochenende. So sei das Preisniveau am Samstagvormittag in Süddeutschland im Schnitt 5 bis 7 Cent geringer ausgefallen als in Mittel- und Norddeutschland. Grund seien regionale Unterschiede bei Raffinerie- und Großhandelspreisen.
Der Tankrabatt verpflichtet die Mineralölkonzerne nicht zu bestimmten Reduzierungen. Dennoch haben Vertreter der Bundesregierung mehrfach betont, dass die volle Summe bei den Autofahrern landen müsse. “Das ist keine Bitte, das ist eine klare Erwartung”, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor Einführung der Maßnahme. Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn verlangte:
“Die Abzocke muss enden, und zwar schnell.”
Durch die gewährte zweimonatige Steuersenkung verzichtet der Bund auf Steuereinnahmen, die sich laut Schätzungen auf 1,6 Milliarden Euro summieren könnten. Dass ein Teil dieser Summe gar nicht bei den Verbrauchern anzukommen droht, macht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wütend. Er reagierte ungehalten auf Berichte, wonach der Tankrabatt von den Mineralölkonzernen nicht komplett an die Verbraucher weitergegeben wird. “Das kann man sich nicht gefallen lassen”, sagte Miersch in der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv zu den Berichten. Das müsse man nun mit dem Wirtschaftsministerium auswerten, so der SPD-Politiker.
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