AfD-Chefin Weidel fordert Ausreise ukrainischer Flüchtlinge nach Kriegsende

Alice Weidel, Co-Vorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD), hat sich dafür ausgesprochen, ukrainische Geflüchtete nach dem Ende des Krieges in ihre Heimat zurückzuführen. In einem Interview mit einem britischen Wirtschaftsmagazin erklärte sie, die Menschen müssten Deutschland verlassen, sobald die Kampfhandlungen beendet seien. Sie schätzte die Zahl der Betroffenen auf etwa vier bis fünf Millionen.

Weidel begründete ihre Forderung mit der Größenordnung der Zuwanderung. Es handle sich um Millionen Menschen, die das Land verlassen müssten, so die Politikerin. Die AfD vertritt seit Langem eine restriktive Migrationspolitik und fordert die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer, sobald der Aufenthaltsgrund entfällt.

Im selben Interview äußerte Weidel auch scharfe Kritik an der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Sie bezeichnete die Fortsetzung der Finanzhilfen als falsch und sprach von einer bereits verlorenen Krieg. Nach ihren Angaben habe Deutschland für den aktuellen Konflikt bereits mehr als 100 Milliarden Euro aufgewendet.

Weidel betonte, kein anderes Land habe vergleichbare Kosten getragen. Diese Behauptung ließ sie unbelegt. Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrere Milliardenpakete für die militärische und humanitäre Unterstützung der Ukraine beschlossen, die über verschiedene Haushaltstitel verteilt sind.

Die AfD hatte in der Vergangenheit wiederholt die Sanktionspolitik gegen Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. Die Partei gilt im Bundestag als der parlamentarische Arm der russischen Desinformationskampagne, wie Sicherheitsbehörden festgestellt haben. Weidels jüngste Äußerungen dürften die politische Auseinandersetzung über den Umgang mit ukrainischen Geflüchteten in Deutschland weiter verschärfen.