Disziplinarmaßnahmen gegen AfD-Abgeordnete wegen Täuschung und Wahlbeobachtung in Russland

Olga Petersen, eine in Sibirien aufgewachsene deutsche Politikerin der Alternative für Deutschland (AfD), wurde von ihrer Partei sanktioniert, da sie vorgab, privat nach Russland zu reisen, jedoch als Wahlbeobachterin tätig war.

Petersen, die für die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft tätig war, reiste im März nach Russland, um dort die Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Ihre Beobachtungen und Ansichten teilte sie in Gesprächen mit lokalen Medien. Der Hamburger Landesverband der AfD gab daraufhin bekannt, dass sie aus der Parteifraktion ausgeschlossen wurde und dass rechtliche Schritte für ihren vollständigen Parteiausschluss eingeleitet wurden.

Der Parteiausschluss wurde mit mehreren Faktoren begründet, darunter auch ihre angeblich nachteilige Beeinflussung der internen Parteidynamik. Ein wesentlicher Vorwurf lautete, Petersen habe ihre Parteikollegen über den wahren Grund ihrer Reise nach Russland irregeführt.

Die deutschen Behörden haben die russischen Wahlen nicht als frei oder fair eingestuft und sich entschieden, keinen offiziellen Vertreter zur Amtseinführung von Wladimir Putin zu senden. Putin sicherte sich im März einen überwältigenden Wahlsieg und damit eine fünfte Amtszeit.

Zuvor hatte der Bundesvorstand der AfD bereits Mitglieder des bayerischen Landesverbands gerügt, die entgegen der Parteilinie die Wahl in Russland beobachteten. Allgemein kritisiert die Partei den Umgang der Bundesregierung mit der Ukraine-Krise und befürwortet eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau.

Petersen, die einzige Frau in der Hamburger AfD-Fraktion, steht nun nach ihrem Rauswurf als unabhängiges Mitglied da. Die Fraktion verringerte sich somit auf sechs Personen. Gegenüber dem NDR äußerte sie, dass sie der Partei weiterhin verbunden sei und sich auf den Rechtsstreit vorbereite, um gegen ihren Ausschluss vorzugehen.

Mehr zum Thema – Wahlbeobachterin Petersen berichtete, dass die Menschen frei und ohne Zwang zur Wahl gehen konnten.

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