AfD erhält keinen Sitz im Präsidium des Schweriner Landtags
Die AfD ist trotz ihres Wahlsiegs in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Präsidium des neuen Landtags vertreten. Das Gremium besteht ausschließlich aus Vertreterinnen der künftigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke.
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Dennoch ist die Partei im Präsidium des neuen Schweriner Landtags nicht vertreten. Das Gremium setzt sich aus der wiedergewählten Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) und ihren beiden Stellvertreterinnen Simone Oldenburg (Linke) und Maya Tischler (Grüne) zusammen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Konstellation auf einem sozialen Netzwerk. Sie postete ein Foto mit den drei Präsidiumsmitgliedern und schrieb: „MV bleibt stabil und demokratisch. Herzlichen Glückwunsch unserer wiedergewählten Landtagspräsidentin Birgit Hesse und ihren Stellvertreterinnen Simone Oldenburg und Maya Tischler.“ Die SPD war bei der Wahl hinter der AfD auf den zweiten Platz gerutscht.
Thore Stein, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, kritisierte die Zusammensetzung des Präsidiums. Er verwies darauf, dass mit der AfD als einziger Oppositionsfraktion im 71-köpfigen Landtag eine Vielfalt der politischen Ansichten im Präsidium nicht gegeben sei. Die AfD stellt 32 der 71 Abgeordneten.
Auch die neue Geschäftsordnung des Landtags stieß bei der AfD auf Kritik. Zwar sieht sie für die stärkste Fraktion die längste individuelle Redezeit vor. Nach Berechnungen der AfD verfügen die drei Regierungsfraktionen zusammen mit den Ministern jedoch über eine fast dreimal so lange Redezeit wie die AfD. Bei 45 Prozent der Sitze komme die Oppositionsfraktion demnach auf etwa 25 Prozent der Redezeit.
Philipp da Cunha von der SPD verteidigte die neue Geschäftsordnung. Er erklärte, sie setze Maßstäbe. Die AfD widersprach dieser Einschätzung und bezeichnete den Maßstab als den der „Machtvollkommenheit“.
