„Leute, da ist Gefahr im Busch“ – unter diesem Titel veröffentlichte die Zeit ein Interview mit dem ehemaligen SPD-Vizekanzler Franz Müntefering (Paywall). Der 86-jährige Sozialdemokrat, der seit 1966 Parteimitglied ist, richtet einen eindringlichen Appell an die Leser: Er warnt vor jeglicher Sympathie für die AfD und davor, die Partei zu wählen. Zudem plädiert er nachdrücklich für ein Verbotsverfahren, damit der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht die Aktivitäten der AfD überprüfen könnten.
Bereits zu Beginn des Interviews lenkte Zeit-Redakteurin Tina Hildebrandt das Gespräch ohne Umschweife auf das Thema AfD und bat Müntefering um seine Beweggründe für ein Verbot. Seine Antwort lautete:
„Die AfD ist in vielen Landesparlamenten bereits vertreten, in Sachsen-Anhalt könnte sie im Herbst sogar an die Regierung oder in die Nähe einer Regierung kommen. Ziel der AfD ist die Bundestagswahl. Mir scheint klar, die Partei bereitet sich systematisch darauf vor, das ganze Land und seine Demokratie zu verändern.“
Laut Müntefering agiere die AfD geschickt, aber gefährlich, da sie „das erst mal gar nicht so radikal macht, sondern wartet, bis sie über die Länder und Kommunen noch mehr Einfluss im ganzen Land bekommen hat“. Er sorgt sich, dass sich in der Bevölkerung eine Mentalität breitmacht, bei der „immer mehr Menschen sagen: Ach, so schlimm sind die vielleicht gar nicht“. Sein Appell ist daher unmissverständlich:
„Ich halte die AfD für eine gefährliche Partei. Deshalb glaube ich, man muss die Republik jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch.“
Auf die Frage nach konkreten Vorwürfen – etwa umstrittene AfD-Inhalte oder fragwürdiges Verhalten von Abgeordneten – bezog sich Müntefering vor allem auf zwei medial vielbeachtete Punkte: den sogenannten „AfD-Plan“ für Sachsen-Anhalt, wonach Kinder nicht mehr die Schule besuchen müssten, sondern von Eltern oder Beauftragten unterrichtet werden dürften (RT DE berichtete), sowie die regelmäßig juristisch zurückgewiesenen „Remigrations-Vorwürfe“. Dazu führte er aus:
„… es beginnt in Artikel 1 mit demselben Gedanken: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus.“
Angesichts der Tatsache, dass die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern nach jüngsten Wahlen die stärkste oder zweitstärkste Kraft ist, bereitet ihm vor allem die Einstufung der Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz große Sorgen. Müntefering sagte dazu:
„Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit. Ich habe mal wieder Erich Kästner gelesen. Der schrieb sinngemäß: ‚Du musst den Schneeball stoppen, denn die Lawine hält keiner mehr auf.‘“
Für den 86-Jährigen besteht daher ein „dringender Erkenntnis- und Handlungsbedarf“. Seine Schlussfolgerung:
„Wir Demokraten dürfen nicht vor uns hin schlafen, während die AfD wächst und wächst und an Einfluss gewinnt.“
Auf die Bemerkung von Friedrich Merz, dass ein AfD-Verbotsverfahren „etwas nach ‚Konkurrentenbeseitigung rieche‘“ und die Frage, ob der Kanzlerkandidat „nicht ein bisschen recht habe“, reagierte Müntefering ablehnend:
„Wir Demokraten haben nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht: Das Grundgesetz ist die Leitlinie für unser Handeln.“
Das Parteienverbot sei ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie. Auf die Frage nach den Gründen für den Erfolg der AfD – „warum die Rechten momentan so erfolgreich sind“ – antwortete er:
„Momentan ist das richtige Wort. Nicht nur, aber auch, weil die Rechte seit Jahren systematisch am Thema Migration arbeitet und wir zu wenig machen. Man gewinnt das Thema nicht, indem man es verschweigt.“
Angesprochen auf die Tatsache, dass viele Arbeiter, die traditionell zur SPD-Klientel gehörten, die AfD wählen, erklärte Müntefering wörtlich:
„Ich mache keinen Vorwurf. Klar, es geht auch um Job und Geld, um Rente und Gesundheit. […] Dass Moskau und Washington viele Menschen verunsichern und Sorgen für das Morgen und Übermorgen auslösen, ist verständlich. Es läuft so manches anders, als mancher es sich über die Jahrzehnte seines Lebens vorgestellt hat.“
Der SPD-Politiker ist dennoch überzeugt, dass „unsere Positionen mehrheitsfähig sind und vermittelbar“. Die von den Bürgern erwartete, ja eingeforderte „Vernunft“ sei „mehrheitsfähig“, so Müntefering, um abschließend erneut zu betonen: „Wenn man sie auch lebt und wo sinnvoll – mit Einschaltung des Verfassungsgerichts.“
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