AfD zerstritten über Ausmaß der geforderten Remigration

Ein interner Streit über das Ausmaß der Remigration hat die AfD erfasst. Im Zentrum steht die Frage, ob die Partei die konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern oder eine millionenfache Rückführung anstrebt. Auslöser der Debatte ist die Wahlniederlage der US-Republikaner bei den Midterms und die anschließende Selbstkritik von Donald Trump.

Der ehemalige US-Präsident hatte eingeräumt, dass Wähler das harte Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE möglicherweise abgestraft hätten. Diese Einschätzung löste auch innerhalb der AfD eine Diskussion über die eigene Position aus. AfD-Chef Tino Chrupalla distanzierte sich daraufhin in einem Video von Trumps Einwanderungspolitik und bekräftigte seine Haltung auf einer Pressekonferenz.

Chrupalla beruft sich auf das Bundestagswahlprogramm der AfD von 2021. Dort heißt es, die Partei werde „die ca. 250.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer konsequent abschieben“. Damit lehnte er eine millionenfache Remigration ab. Zahlreiche Parteipolitiker stellten sich hinter ihn, darunter der Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah, der von 200.000 Abschiebungen sprach. In einer Fraktionssitzung wurde Krah dafür nach Informationen aus der Partei heftig von anderen Abgeordneten kritisiert.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel vertritt eine andere Linie. Sie widersprach Chrupalla und erklärte, Remigration bedeute die konsequente Umsetzung von Recht und Gesetz. Dazu gehöre die Abschiebung von Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhielten oder deren Schutzstatus abgelaufen sei. Diese Formulierung lässt Spielraum für deutlich höhere Zahlen, etwa im Hinblick auf syrische Flüchtlinge, denen derzeit vermehrt der Schutzstatus entzogen wird.

Auch zum Vorgehen der US-Behörde ICE gehen die Positionen auseinander. Während Chrupalla Distanz zu Trump markiert, vertritt Weidel die Auffassung, die USA hätten eher zu wenig als zu viel abgeschoben. Am Mittwoch bedankte sie sich auf der Plattform X ausdrücklich beim ehemaligen ICE-Chef Gregory Bovino. Dieser hatte die AfD zuvor als „mutigste Partei Europas“ bezeichnet und erklärt, sie werde Remigration und Massenabschiebungen durchsetzen.

Der Konflikt offenbart eine grundsätzliche Richtungsfrage innerhalb der Partei. Chrupalla fokussiert die Abschiebung gesetzlich Ausreisepflichtiger, Weidel dehnt den Remigrationsbegriff auf Personen mit abgelaufenem Schutzstatus aus. Ob dies letztlich auf ähnliche Zahlen hinausläuft oder eine millionenfache Remigration ermöglicht, bleibt unklar.