Expertenstreit um „atmende Schuldenbremse“ – Einigung in weiter Ferne
Die von der Bundesregierung im letzten Jahr eingesetzte Expertenkommission hat nach Informationen des Handelsblatts einen neuen Vorschlag vorgelegt. Es handelt sich um das Konzept einer sogenannten „atmenden Schuldenbremse“, das als möglicher Kompromiss dienen soll. Allerdings konnte sich das 15-köpfige Gremium seit seinem Arbeitsbeginn im September 2025 bislang nicht auf ein gemeinsames Ergebnis zur künftigen Schuldenpolitik verständigen.
Ursprünglich hatten die Koalitionspartner Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, eine solche Kommission einzusetzen. Ihr Auftrag: „einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenregel des Grundgesetzes“ zu erarbeiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte die Einrichtung im Sommer 2025 an. Ziel war es, mit einem neuen Expertenkonzept „dauerhaft zusätzliche Investitionen zu ermöglichen und zugleich die öffentlichen Finanzen solide zu halten“, so Klingbeil damals.
Nun berichtet das Handelsblatt exklusiv über die jüngsten internen Arbeiten der Kommission. Demnach liegt ein neues Modell für eine flexible Schuldenregel vor, das den stockenden Einigungsprozess voranbringen soll. Das Konzept trägt den Namen „Finanzpfad-Plus“. Die Details:
„Ein entsprechendes Papier haben die Ökonomen in der Kommission am Dienstag den drei Vorsitzenden übermittelt. Das Konzept firmiert unter dem Begriff ‘Finanzpfad-Plus’. Es soll dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch Richtung 60 Prozent sinkt. Gleichzeitig erlaubt es unter bestimmten Bedingungen ein höheres Defizit als die alte Regel.“
Laut dem Modell soll die Bundesregierung künftig ihr geplantes Haushaltsdefizit flexibler gestalten können. Die Höhe der Neuverschuldung würde dann von verschiedenen Faktoren abhängen – etwa der Gesamtverschuldung, dem Wirtschaftswachstum und festgelegten Zielen zum Schuldenabbau. Eine mathematische Formel soll daraus eine jährliche Obergrenze für das Defizit errechnen, die an politische Schwerpunkte angepasst werden kann.
Das Handelsblatt präzisiert:
„Bei einer hohen Gesamtverschuldung darf der Staat weniger neue Kredite aufnehmen. Ist die Staatsverschuldung niedrig, dürfte das Defizit größer ausfallen. Die Hoffnung einiger Kommissionsmitglieder ist, dass das neue Konzept noch mal Bewegung in die festgefahrene Debatte bringt und so doch noch einen gemeinsamen Vorschlag ermöglicht.“
Bundesfinanzminister Klingbeil hatte bereits im vergangenen Jahr betont, die Regierung brauche „eine kluge Modernisierung der Schuldenbremse, die beides sicherstellt: dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen und die Begrenzung der Schuldenlast“.
Der Kommission gehören prominente Ökonomen an, darunter Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und Geldpolitik-Experte Volker Wieland. Den Vorsitz teilen sich der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der ehemalige Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) sowie der Ex-CSU-Politiker Stefan Müller.
Zumindest in einem Punkt herrscht laut Handelsblatt Einigkeit: Die aktuelle Schuldenbremse sei nicht geeignet, stabile Staatsfinanzen zu gewährleisten. Zudem sehen die Experten die Notwendigkeit einer strengeren künftigen Überwachung der Staatsausgaben. Diese Aufgabe könnte, so die Idee, der bereits existierende „Stabilitätsrat“ von Bund und Ländern übernehmen. Dieser Rat könnte dann einschreiten, wenn etwa Ausgaben fälschlicherweise als „Zukunftsinvestitionen“ verbucht werden, obwohl es sich nicht um echte Investitionen handelt.
Der Bund der Steuerzahler (BdSt), Betreiber der sogenannten „Schuldenuhr“, informiert über die aktuelle Lage: Die Neuverschuldung und damit die Dauerbelastung für die Bürger habe sich seit 2023 fast verdreifacht. Konkret heißt es:
„In nur drei Jahren stieg die BdSt-Tickrate von € 2.636 pro Sekunde auf € 6.918 – ein Anstieg um 162 Prozent.“
Ende 2025 betrug die Staatsverschuldung Deutschlands rund 2,694 Billionen Euro. Seit Januar 2026 steigt die Neuverschuldung kontinuierlich um 6.918 Euro pro Sekunde, was 218,2 Milliarden Euro pro Jahr entspricht. Die aktuelle Realität fasst der BdSt so zusammen:
„Noch nie hat sich die Bundesrepublik Deutschland so schnell verschuldet wie jetzt. Pro Kopf liegt die rechnerische Verschuldung bei über € 32.000 — mehr als 70 Prozent eines durchschnittlichen Bruttojahresgehalts.“
Mehr zum Thema – „Türöffner“ ‒ Ex-Bundesfinanzminister Kukies wechselt zur US-Großbank Morgan Stanley