Eigentlich hätte man erwarten können, dass in Baden-Württemberg nach der Wahl die Machtfrage vergleichsweise geräuschlos geklärt wird. Die Grünen haben es geschafft, ihren Spitzenkandidaten Cem Özdemir mit einer Kampagne, die auch Vorwürfe gegen CDU-Herausforderer Manuel Hagel enthielt, zum wahrscheinlichen Ministerpräsidenten zu machen. Die CDU schien diese Angriffe zunächst weitgehend hingenommen zu haben.
Doch plötzlich schlägt die Stimmung um. Kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen erklärt Manuel Hagel: “Wir lassen uns nicht herumschubsen.” Die Methoden im Wahlkampf hätten in der CDU “verständlicherweise für viel Ärger gesorgt”. Er fügt eine grundsätzliche Warnung hinzu: “Ich möchte einfach keine amerikanischen Verhältnisse in unserem Land, in denen sich gesellschaftliche Gruppen ganz unversöhnlich gegenüberstehen.”
Diese schärfere Gangart setzt sich fort. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) greift die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner in der Talkshow von Markus Lanz an. Sie habe das politische Klima vergiftet; ihre Partei habe auch nach dem Wahlkampf “weiter dieses grüne Gift versprüht”.
Brantner kontert, das umstrittene Video, das eine grüne Bundestagsabgeordnete eine Woche vor der Wahl veröffentlicht hatte, sei keine geplante Kampagne gewesen, und sie habe nichts davon gewusst. Überdies solle man nicht über die Veröffentlichung, sondern über den Inhalt des Videos diskutieren.
Brantner und der Abgeordneten Zoe Mayer aus Karlsruhe, auf deren Konto das Video geht, erhalten nun prominenten Beistand aus Teilen der Medienlandschaft. Eine Kommentatorin im Spiegel listet historische Schmutzkampagnen der CDU auf und verteidigt das Hagel-Video mit dem Argument:
“Meyer hat kein Dokument gefälscht, keine Lügen, Fake News, Fotomontagen oder KI-Bilder verbreitet, keine Behauptungen in die Welt gesetzt, keine Details aus dem Privatleben veröffentlicht und diese gegen den Spitzenkandidaten instrumentalisiert.”
Eine These, die schwer aufrechtzuerhalten ist, wenn man das vollständige Originalvideo betrachtet und nicht nur den kurzen, gezielt ausgewählten Ausschnitt. Die Interpretationen der zitierten Sätze Hagels reichten in der öffentlichen Debatte bis hin zu Unterstellungen von Pädophilie – Vorwürfe, die Mayer zwar nicht explizit erhob, die ihre Darstellung aber nahelegte.
Auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ergreift Partei für Mayer. Es berichtet, sie habe Drohbriefe wegen der angeblichen “Schmutzkampagne” erhalten. Dabei stellt das RND die Tatsachen auf den Kopf: Es behauptet, Mayer habe ein Video lediglich “wiederveröffentlicht”, statt zuzugeben, dass sie eine Aussage aus dem Zusammenhang riss. Die Grünen hätten von der Aktion nichts gewusst; hätten sie sie instrumentalisieren wollen, hätten sie andere Kanäle gewählt als eine eigene Bundestagsabgeordnete.
Zoe Mayer selbst gibt sich ahnungslos über die Wirkung ihres Posts. “Ich empfinde es als schwierig, als ‘die Schuldige’ für die Wahlniederlage der CDU verantwortlich gemacht zu werden.” Und sie hoffe, dass “langsam wieder Ruhe einkehrt”.
Unabhängig davon, wer nun den Ministerpräsidenten stellt, scheint eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition derzeit die einzige realistische Option. Vor diesem Hintergrund wirken die aktuellen, scharf geführten Auseinandersetzungen bemerkenswert – zumal sich die CDU während des Wahlkampfs selbst kaum gegen die Angriffe gewehrt hatte. Nicht einmal Manuel Hagel wies damals öffentlich darauf hin, dass sein Zitat aus dem Kontext gerissen war.
Völlig untergegangen sind dabei andere, für das Land existenziell wichtige Themen. Allen voran die dramatische Wirtschaftslage: Erst kürzlich meldete Porsche einen Gewinneinbruch von 95 Prozent. Einen Wahlkampf, der diese ökonomische Misere im automobilgeprägten Baden-Württemberg in den Mittelpunkt stellt, wollte oder konnte die CDU offenbar nicht führen.
In der nun erwartbaren Koalition mit den Grünen droht daher ein “Weiter so”. Möglicherweise soll der laute Theaterdonner nach der Wahl genau darüber hinwegtäuschen, dass grundlegende Weichenstellungen ausbleiben.
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