Rund zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich die Grünen und die CDU auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Am Donnerstagabend präsentierten der knappe Wahlsieger Cem Özdemir (Grüne) und sein voraussichtlicher Stellvertreter Manuel Hagel (CDU) die endgültigen Vereinbarungen für eine grün-schwarze Zusammenarbeit, die die nächsten fünf Jahre prägen soll.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März hatten die Grünen mit 30,2 Prozent knapp die meisten Stimmen erhalten, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Stuttgarter Landtag verfügen beide Parteien nun über je 56 Mandate, was zu „zähen und schleppenden“ Verhandlungen führte. Der designierte Ministerpräsident Özdemir erklärte gestern Abend vor der Presse: „Beide Seiten haben hart gerungen für gute Lösungen für unser Land, für die Menschen in Baden-Württemberg.“ Das Resultat sei jedoch „nicht der kleinste gemeinsame Kompromiss“.
Für den CDU-Verhandlungsführer Manuel Hagel ist entscheidend, „wie man in der Politik miteinander umgehe“. „Ich finde, wir haben was richtig G’scheites geschafft“, so Hagel. Wörtlich fügte er vor Journalisten zum Verhandlungsverlauf hinzu:
„Wir haben auch mal gestritten, aber immer alles hinter verschlossenen Türen. Ich habe Cem Özdemir als jemand kennengelernt, so wie es gute Handwerker in Baden-Württemberg auch machen, dass der Handschlag was gilt, dass man sich tief in die Augen schaut und was ausmacht und sich dann am Ende auch dran hält.“
Laut Medienberichten ist die Ressortverteilung zwischen Grünen und CDU bereits endgültig ausgehandelt. Die Grünen werden demnach für „Finanzen, Soziales, Wissenschaft, Umwelt und Wohnungsbau“ zuständig sein. Die CDU erhält die Bereiche „Inneres, Kultus, Justiz, Landwirtschaft, Wirtschaft, Verkehr sowie den Posten des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin“. Konkrete Personalentscheidungen wurden beim gestrigen Pressetermin noch nicht bekannt gegeben; auch das Gerücht, dass Manuel Hagel künftiger Innenminister Baden-Württembergs wird, blieb unbestätigt.
Die Parteigremien werden bereits an diesem Wochenende über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrags beraten, der in der kommenden Woche der Öffentlichkeit im Detail vorgestellt werden soll.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg seit 2016 gemeinsam, wobei der Grünen-Politiker Winfried Kretschmann durchgehend die politische Führung innehatte. Ihm wird nun Cem Özdemir als Ministerpräsident des Landes nachfolgen.
Die Grünen hatten unmittelbar am Wahlabend den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt erhoben. Özdemir soll am 13. Mai im baden-württembergischen Landtag zum Regierungschef gewählt werden. Zuvor sind noch Parteitage geplant.
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