Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit deutlicher Kritik an der Bevölkerung geäußert. Der 72-Jährige, der 2015 durch den Satz „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“ bekannt wurde, erklärte am Montag, Deutschland könne seine politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht allein durch staatliches Handeln bewältigen. Dabei zeigte er eine bemerkenswerte Selbstüberschätzung:
„Die Erwartungshaltung der Bevölkerung, dass die Politik alle Probleme löst, ohne dass es irgendeinen Beitrag der Bevölkerung gibt, die geht nicht auf.“
Damit schiebt er der Gesellschaft die Verantwortung für Probleme zu, die ohne die Politik – insbesondere die der CDU – gar nicht erst entstanden wären. Mit Blick auf die von Angela Merkel und ihm selbst als Innenminister geöffneten Grenzen für alle räumte er zumindest ansatzweise selbstkritisch ein, dass auch die Politik – ihn eingeschlossen – zu hohe „Erwartungen“ geweckt habe. Dies betreffe etwa „möglicherweise mit zu viel Illusion bei der Flüchtlingskrise“ oder auch die teure Rente mit 63. Auf die Frage, wer sich zuerst ändern müsse – Regierung oder Bevölkerung –, antwortete er: „beides.“
Staat und Länder müssten besser zusammenarbeiten und kommunizieren, während „die Bevölkerung mal anfangen, endlich bereit sein, Opfer zu bringen.“ Bei dieser und insbesondere der folgenden Aussage drängt sich die Frage auf, welche Partei Milliarden Euro in der Flüchtlingskrise, der „Energiewende“, der „Corona-Krise“ und der Ukraine ausgegeben hat – und wen dieses „wir“ eigentlich einschließt: „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.“
Angesichts der beispiellosen Neuverschuldung unter seinem Parteikollegen Friedrich Merz wirkt dies wie eine Satire. Doch der gebürtige Bonner und Bildbuch-Boomer legt nach: Anstatt die Kanzlerschaften von Angela Merkel, Olaf Scholz und Friedrich Merz zu kritisieren – Zitat: „Ich kritisiere sie [die Regierung] nicht öffentlich“ –, die maßgeblich zur aktuellen Misere beigetragen haben, macht er die größte Oppositionspartei und ihre Wähler für die Probleme verantwortlich. Angeblich seien es genau diese Menschen, die keine Reformen wollten:
„Es gibt einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, die sagt, wir wollen solche Veränderungen nicht.“
Diese Menschen lehnten angeblich „keine künstliche Intelligenz“, „keine Digitalisierung“ und „keine Globalisierung“ ab. Sie wollten nicht, „dass uns vorgeschrieben wird, wie wir reden sollen“, und auch nicht, „dass uns gesagt wird, welches Auto wir fahren wollen.“ Stattdessen strebten sie danach, sich „abzukoppeln von den Problemen der Welt“ und lehnten „moderne Entwicklung schlechthin ab.“ Diese Positionen seien nicht seine eigenen, betonte er.
Es überrascht kaum, dass de Maizière eine Zusammenarbeit mit der „rechtsextrem geführten“ AfD ablehnt. Der CDU-Politiker hatte maßgeblich den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei von 2018 vorbereitet. Die erneute, ungewollte Wahlwerbung für die AfD zur besten Sendezeit dürfte ihm jedoch gelungen sein.
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