Berliner Linken-Abgeordnete engagiert sich für abzuschiebende Clan-Mitglieder

Katharina Marg, Islamwissenschaftlerin und neu gewählte Abgeordnete der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, beteiligte sich an einem Protest gegen die geplante Abschiebung zweier palästinensischer Männer. Die beiden Angehörigen der Großfamilie Barbakh, 22 und 35 Jahre alt, sollten am 29. Oktober vom Flughafen Hannover nach Griechenland geflogen werden, wo sie bereits einen Schutzstatus besitzen. Sie waren 2022 beziehungsweise 2023 nach Deutschland weitergezogen und hatten hier erneut Asyl beantragt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte jedoch ab.

Die Männer sind der Berliner Polizei seit Längerem bekannt. Gegen sie wurde unter anderem wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Angriffe auf Polizeibeamte, Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ermittelt. Zu Anklagen kam es nicht, beide sind nicht vorbestraft. Den 35-Jährigen stuft die Polizei als einen der Rädelsführer der radikalen Pro-Palästina-Szene ein; er trat wiederholt bei entsprechenden Veranstaltungen auf, darunter beim sogenannten Palästina-Kongress 2024 in Berlin.

Nachdem die Festnahmen bekannt geworden waren, mobilisierte die Pro-Palästina-Szene gegen die Abschiebung. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken verbreitete einen Protestaufruf, vor einem Polizeigebäude versammelten sich rund 60 Unterstützer. Auch Marg nahm teil und erhielt vom zuständigen Richter die Erlaubnis, an der nichtöffentlichen Anhörung teilzunehmen. Brisant ist der Zeitpunkt: Die Konstituierung des Abgeordnetenhauses erfolgte erst am folgenden Tag, Marg war rechtlich noch keine Abgeordnete. Sie soll sich dem Vernehmen nach als „parlamentarische Unterstützerin“ vorgestellt haben, was sie zurückweist – sie habe sich als „parlamentarische Beobachterin“ bezeichnet.

Der Bereitschaftsrichter lehnte die Abschiebegewahrsam-Anträge für beide Männer ab. Beim 22-Jährigen lag ein Verfahrensfehler vor: Der ablehnende Asylbescheid war nicht ordnungsgemäß zugestellt worden. Den 35-Jährigen hielt der Richter aufgrund einer „depressiven Krise“ für nicht haftfähig; seine Anwältin hatte auf eine psychiatrische Behandlung und einen Suizidversuch verwiesen. Beide kamen frei, was vor dem Polizeigebäude von Unterstützern gefeiert wurde. Die zuständigen Behörden wollen gegen die Entscheidungen Beschwerde einlegen.

Marg erklärte, sie habe von den polizeilichen Erkenntnissen über die beiden Männer nichts gewusst. Ihr sei es allein um die Überprüfung rechtsstaatlicher Grundsätze gegangen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, kritisierte dies scharf: „Wenn eine Abgeordnete gegen Maßnahmen protestiert, die sich gegen polizeibekannte Störer aus einer Szene von Israelfeinden und Antisemiten richten, ist das äußerst fragwürdig.“ Für Fiedler macht der Vorfall eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin unmöglich.

Auch Stephan Weh, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, äußerte deutliche Kritik. Die Beteiligung einer Linken-Politikerin bezeichnete er als bezeichnend; es bereite Sorge, dass Grüne und SPD eine Koalition mit einer Partei anstrebten, die antisemitische Kräfte dulde. Ein interner Polizeivermerk bewertet die Verbindungen zwischen der Barbakh-Familie, kriminellen Strukturen und der Politik als „sehr bedenklich“. Die Familie stammt ursprünglich aus der Region um Chan Junis im Gazastreifen; Mitte 2025 lebten knapp 150 Angehörige in Berlin, rund 50 davon polizeibekannt, überwiegend im Zusammenhang mit Pro-Palästina-Demonstrationen.