Berliner Linken-Spitzenkandidatin Eralp spielte Terrorproblem herunter

In einem Interview mit dem Nachrichtensender ntv am 14. September hatte Elif Eralp die Frage nach der vom Verfassungsschutz beobachteten Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität zurückgewiesen. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken erklärte, ihre Partei stehe für den Schutz von "jüdischem Leben" ebenso wie von "palästinensischem und muslimischem Leben". Auf die Einstufung der Arbeitsgemeinschaft angesprochen, sagte sie: "Es gibt vielleicht Einzelne, die Dinge tun, die nicht auf unserer Parteilinie sind."

Wie sehr Eralp das Problem tatsächlich einschätzte, wird in internen Anmerkungen sichtbar, die dem "Spiegel" vorliegen. Bei der Bearbeitung eines Interviews, das sie dem Magazin am 26. Oktober gegeben hatte, notierte sie: "Ich kann mich und meine Familie nicht für den Spiegel in Gefahr bringen." Sie fügte hinzu: "Es gibt ein PROBLEM." Ihr Mann wolle ebenso wenig wie sie selbst "konkrete Namen nennen, er hat Angst vor diesen Leuten und ich auch". Die Notizen gelangten versehentlich an das Magazin, als Eralps Büro eine überarbeitete Interviewfassung zurückschickte, in der auch persönliche Kommentare enthalten waren.

Der "Spiegel" entschied sich angesichts der politischen Tragweite, den Vorgang zu veröffentlichen. Die Notizen bezogen sich auf eine Frage, in der die Journalisten den Hamas-Unterstützer Ibrahim Ibrahim namentlich nannten. Ibrahim gilt als eine der führenden Figuren des Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees (VPNK), das nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes als extremistische Dachorganisation für Anhänger der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und der Hamas fungiert. Den getöteten Hamas-Führer Yahya Sinwar hatte Ibrahim als "Märtyrerhelden" gefeiert.

Die Recherche dokumentiert Verbindungen zwischen Ibrahim und der Linkspartei, die über vereinzelte Personen hinausgehen. Über das "Internationalistische Bündnis Berlin" berichtet das Magazin von gemeinsamen Mitgliedschaften: Neben Ibrahims VPNK seien dort die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Berliner Linken, der Bezirksverband Neukölln und die Basisorganisation Berlin-Wedding aufgeführt. Zudem habe die LAG einen Demonstrationsaufruf des VPNK verbreitet und eine Erklärung Ibrahims mit dem Kommentar "Volle Solidarität" geteilt. Auch nach dem Eklat um seinen Besuch auf einer Neuköllner Wahlparty habe die LAG an ihm festgehalten.

Der Landesverband der Linkspartei hatte dem "Spiegel" Anfang Oktober auf Anfrage mitgeteilt, man distanziere sich von Terror, Gewalt und deren Verherrlichung. Organisationen wie die PFLP seien keine Bündnispartner. Das VPNK wurde in der Antwort jedoch nicht erwähnt.