Berliner Linkspartei kündigt Klage gegen Giffey an

Die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linkspartei hat rechtliche Schritte gegen die frühere Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey angekündigt. Auslöser ist ein Auftritt der SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“, in dem sie Hannah Bruns von der Linkspartei als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet hatte.

Die Arbeitsgemeinschaft reagierte mit einem Beitrag auf Instagram unter der Überschrift „Es reicht: Wir verklagen Franziska Giffey!“. Ihr Vorwurf: Giffey habe Bruns öffentlich herabgewürdigt. Die SPD-Politikerin nutze den Antisemitismusvorwurf als „politische Waffe gegen unliebsame, palästinasolidarische Positionen“ und verwässere damit den Begriff. Die Arbeitsgemeinschaft kündigte an, Bruns werde rechtlich gegen die Äußerungen vorgehen.

Hintergrund des Konflikts ist eine Fraktionssitzung der Berliner Linken am vergangenen Dienstag. Die Abgeordnete Vanessa Emde hatte Hannah Bruns als Begleiterin mitgebracht. Bruns nahm zunächst im Sitzungssaal Platz, verließ diesen jedoch, als die Beratungen in den nichtöffentlichen Teil übergingen.

Bei „Maischberger“ hatte Giffey den Vorgang scharf kritisiert. Sie rügte, dass Emde trotz wiederholter Provokationen und innerparteilicher Konflikte weiterhin Mitglied der Linksfraktion sei. Über den gemeinsamen Auftritt sagte Giffey: „Gestern ist sie mit einer bekennenden Antisemitin in der Fraktionssitzung aufgetaucht.“ Ihre anschließende Frage: „Was muss eigentlich noch alles passieren an Provokation?“

Giffey sieht eine zunehmende Radikalisierung innerhalb der Berliner Linkspartei. Die Mitgliederzahl sei seit 2021 von rund 7.000 auf 19.500 gestiegen. Ein erheblicher Teil der Neumitglieder habe den Nahostkonflikt zu einem zentralen politischen Anliegen gemacht. Mit Blick auf den Schutz jüdischen Lebens stellte sie klar: „Das sind Themen, die sind einfach nicht verhandelbar.“

Gegen Hannah Bruns, die dem Koordinierungskreis der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität angehört, läuft bereits ein Parteiausschlussverfahren. Bei einer Demonstration im vergangenen Jahr hatte sie erklärt: „Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt!“

Auch Vanessa Emde steht wegen ihrer Positionen zum Existenzrecht Israels innerparteilich stark unter Druck. Der Parteivorstand will sie zur Rückgabe ihres Abgeordnetenmandats auffordern.