Berliner Linkspartei verweigert Applaus für Polizeischutz jüdischen Lebens

Bei der Gedenkstunde zum 9. November im Berliner Abgeordnetenhaus kam es zu einem Eklat. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner dankte der Polizei für ihren Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt. Während andere Fraktionen applaudierten, verweigerte die Linksfraktion zunächst den Beifall. Erst nach einer Verzögerung schlossen sich die Linken-Abgeordnete Elif Eralp und der parlamentarische Geschäftsführer Niklas Schrader dem Applaus an.

Auch die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hendrikje Klein von der Linken, begrüßte nach Angaben aus dem Parlament keine der geladenen Gäste auf der Tribüne. Darunter befanden sich Vertreter des World Jewish Congress und der israelischen Botschaft. Der CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers kommentierte das Verhalten der Linken mit den Worten, mehr müsse man über deren Regierungsfähigkeit nicht wissen.

Eralp, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei um das Amt der Regierenden Bürgermeisterin wirbt, hatte zuvor in der Debatte erklärt: „Ich nehme es ernst, wenn jüdische Menschen auch in Hinblick auf unsere Partei Sorgen äußern. Mein Schutzversprechen für jüdische Menschen gilt." Die Debatte hatte sich um den 9. November als deutschen Schicksalstag gedreht – dem Jahrestag der Reichspogromnacht 1938 und des Mauerfalls 1989.

Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte im November 2024 eingeräumt, dass es in bestimmten Stadtvierteln mit überwiegend arabischstämmiger Bevölkerung offene Judenfeindlichkeit gebe. Sie riet Menschen, die eine Kippa tragen, dort zur erhöhten Aufmerksamkeit. In der Hauptstadt sind in den vergangenen Jahren mehrere antisemitische Vorfälle bekannt geworden, darunter Angriffe auf jüdische Passanten, Sachbeschädigungen an israelischen Restaurants und Bedrohungen gegen jüdische Einrichtungen.

Innerhalb der Berliner Linkspartei gibt es seit längerem Kontroversen um den Umgang mit Antisemitismus und Israel. Die Abgeordnete Vanessa Emde, die ein Direktmandat errungen hatte, war nach Angaben aus der Partei zunächst in die Fraktion aufgenommen worden, ehe sich die Fraktionsspitze von ihr distanzierte. Emde lehnte einen Mandatsverzicht ab und bezeichnete den Bekenntniszwang zum Existenzrecht Israels als problematisch. Sie äußerte, Israel verübe mit deutscher Unterstützung einen Völkermord.

Weitere Linken-Abgeordnete stehen nach internen Angaben in Verbindung zur Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität, die dem Internationalistischen Bündnis zugerechnet wird. Nach dem Berliner Verfassungsschutzbericht bringt dieses Bündnis Anhänger der Hamas und der Volksfront zur Befreiung Palästinas zusammen. Die Linksjugend-Mitglied Asya Şenyüz sitzt derzeit fraktionslos im Abgeordnetenhaus, weil sie eine Antisemitismus-Erklärung ihrer Partei nicht unterzeichnete.