Berliner Parteien wollen AfD-Vizepräsidenten blockieren
Vor der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses bahnt sich ein Konflikt um die Präsidiumsbesetzung an. Vier Fraktionen lehnen die Wahl eines von der AfD nominierten Vizepräsidenten ab.
Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober steht die Wahl des Präsidiums an. Die AfD, die erstmals Anspruch auf einen der beiden Vizepräsidentenposten hat, hat den Abgeordneten Martin Trefzer nominiert. Einer Umfrage in den Fraktionen zufolge dürften SPD, CDU, Grüne und Linke den Kandidaten jedoch nicht wählen.
Die Grünen begründeten ihre Ablehnung damit, dass für das Amt Integrität, Unbescholtenheit, Überparteilichkeit und Demokratiefestigkeit nötig seien. Diese Eigenschaften sähen sie bei der AfD nicht gegeben. Die Linke erklärte, sie werde keinen Kandidaten einer demokratiefeindlichen Partei wählen. Solche Kräfte dürften im Parlament nicht an den Schalthebeln sitzen. Auch SPD und CDU signalisierten, den AfD-Kandidaten voraussichtlich nicht zu unterstützen.
Für das Amt des Parlamentspräsidenten hat die Linke als stärkste Fraktion Hendrikje Klein vorgeschlagen. Die Diplom-Verwaltungswirtin sitzt seit 2016 im Abgeordnetenhaus und gilt als mehrheitsfähig. Noch unklar ist, wie die CDU bei ihrer Wahl stimmen wird. Die CDU schlägt für einen Vizepräsidentenposten die bisherige Präsidentin Cornelia Seibeld vor. Am Dienstag stellen sich die Kandidaten in den Fraktionen vor.
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hatte Trefzer als kompetenten und erfahrenen Kandidaten bezeichnet. Das Wahlergebnis vom 20. September müsse sich auch im Präsidium widerspiegeln. Die anderen Fraktionen sollten ihn nach seiner Eignung beurteilen und nicht allein wegen der Parteizugehörigkeit ablehnen. Die neue Wahlperiode biete die Chance, die Brandmauer zu überwinden und sachlich zusammenzuarbeiten.
