In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung äußerte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg ihre Bedenken bezüglich einer rechtlichen Lücke auf Bundesebene: Sie forderte, dass Desinformation und Propaganda strafrechtlich verfolgt werden sollten.
Anlässlich ihres einjährigen Dienstjubiläums reflektierte die ehemalige Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes unter Hans-Georg Maaßen über ihre Beweggründe für die Annahme ihrer aktuellen Position. Sie beschrieb den Verfassungsschutz als “Frühwarnsystem” zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat:
“Es war mir sehr wichtig, dass der Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse besitzt. Das unterscheidet ihn fundamental von ähnlichen Institutionen etwa im Iran. Die Hauptaufgabe liegt in der Sammlung von Informationen, um mögliche Gefahren rechtzeitig erkennen zu können.”
Badenberg betonte, dass heutige Bedrohungen für die demokratische Grundordnung weit vielschichtiger seien als während des Kalten Krieges. Insbesondere das Internet habe globale Konflikte direkt in die deutsche Innenpolitik hineingetragen. Sie beobachtet ebenfalls, dass Extremisten unterschiedlichster Ausrichtungen inzwischen an einem Strang ziehen würden:
“Das Phänomen heute ist, dass verschiedene Gruppen wie Rechtsextreme, Teile der AfD, neonazistische und linksextremistische Gruppen sowie türkische Nationalisten, in Krisenzeiten mit dem gemeinsamen Ziel auftreten, die Demokratie zu schwächen, wie zuletzt bei den Corona-Demonstrationen beobachtet wurde.”
Auf eine Nachfrage, warum der Staat nicht das Recht auf Demonstration dieser Gruppen schützt, deren Anliegen durch Extremisten kompromittiert werden, erklärte Badenberg, dass während bestimmter Demos auch Straftaten begangen wurden, was eine Unterschreitung einer roten Linie darstellt.
Die Senatorin wies darauf hin, dass während der Corona-Pandemie Demonstrationen aus gesundheitlichen Gründen beschränkt wurden, und nicht, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie äußerte auch ihre Besorgnis über die Gefahren, die sowohl von inländischen Extremisten als auch von ausländischen Autokratien wie dem Iran, Russland, Syrien und China ausgehen. Diese Staaten versuchten, Einfluss auf westliche Demokratien zu nehmen.
“Zunehmend werden Informationen nach Deutschland gesteuert, um unsere demokratischen Prozesse zu beeinflussen. Die damit verbundenen Risiken sind offensichtlich.”
Badenberg erörterte die Bedrohung durch ausländische Einmischung in demokratische Wahlen, wie etwa bei den letzten Wahlen in den USA, Frankreich und Deutschland. Sie betonte die Notwendigkeit, zu diskutieren, ob die derzeitigen Gesetze Deutschland vor diesen Gefahren schützen würden, und drängte darauf, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um den Prozess der Meinungsbildung vor Sabotage zu schützen.
Doch wer entscheidet, was als “Desinformation” und “Propaganda” gilt, insbesondere wenn die Definitionen so weit gefasst sind? Die Forderung der Senatorin, auch wenn gut gemeint, könnte unbeabsichtigt demokratische Grundprinzipien unterminieren und die Türen für staatliche Willkür öffnen.
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