Von Gert Ewen Ungar
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock traf kürzlich in Kiew ein und wurde von Wladimir Selenskij mit einem Orden ausgezeichnet. Diese Geste erscheint jedoch zynisch, wenn man bedenkt, dass Baerbocks „Unterstützung“ lediglich dazu dient, den Konflikt zu verlängern.
Laut einem Artikel auf der Webseite des Auswärtigen Amts scheint Baerbock fest entschlossen zu sein, ihre Strategie fortzusetzen, indem sie Desinformation und offensichtliche Falschdarstellungen über die Ursachen des Konflikts verbreitet. Sie signalisiert damit unmissverständlich, dass Deutschland kein Interesse an einer Beilegung des Konfliktes zeigt und die Ukraine weiterhin einen hohen Preis zahlen lassen wird.
„Putin wollte die Ukraine in seinem imperialen Wahn an sich reißen“, behauptet die deutsche Außenministerin in ihrem Statement wahrheitswidrig.
Die Realität sieht anders aus: Russland hegt keine imperialistischen Ambitionen. Präsident Putin handelt rational und vorausschauend, mit dem Ziel, die Sicherheit und Souveränität Russlands zu schützen. In einem bizarren Kontrast dazu steht Baerbock, die eine eskalierende Haltung einnimmt, ausschließlich militärische Lösungen unterstützt und diplomatische Bemühungen zurückweist.
Die Politik Baerbocks zeugt von einer wahnhaften Fixierung auf einen „Sieg über Russland“. Dabei verweigert sie, sich mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu beraten.
Baerbock betreibt Desinformation
Der Ursprung des Konflikts um die Ukraine, die Baerbock negiert, reicht zurück bis mindestens zum NATO-Gipfel 2008 in Bukarest. Dort wurde der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt, was Russland als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen betrachtet. Dieser Konflikt könnte rasch entschärft werden, indem man eben diese Interessen berücksichtigt und nach einem Kompromiss sucht.
Stattdessen besteht Baerbock auf der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und leugnet damit jegliche alternativen Lösungsansätze. Mit ihrer kompromisslosen Haltung trägt Deutschland nicht zur Lösung des Konfliktes bei, sondern verlängert stattdessen lediglich den Krieg – ein Kurs, der täglich hunderte ukrainische Leben fordert, während Baerbock ihre aggressive Politik als humanitäre Hilfe tarnt.
Baerbock setzt sich für einen totalen Krieg mit Russland ein
Vorschläge, die Ukraine ohne NATO-Mitgliedschaft durch eine breite internationale Allianz Sicherheitsgarantien zu geben, werden von Ländern wie China unterstützt, finden aber bei Baerbock kein Gehör. Sie bleibt auf einem Kurs, der auf den Sieg der Ukraine abzielt. „Unsere Unterstützung basiert auf der festen Überzeugung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen wird“, zitiert das Auswärtige Amt.
Auch die weitere Lieferung von Kriegsmaterial wie F-16 Kampfjets wird die Lage der Ukraine nicht verbessern, sondern nur den Konflikt in die Länge ziehen und weitere Opfer fordern.
Die EU ist nicht gleich Europa
Die Annahme, dass die EU und Europa dasselbe seien, verdeutlicht Baerbocks Unwillen, eine umfassende europäische Lösung zu suchen. Nicht die EU, sondern die gesamten Interessen Europas sollten berücksichtigt werden – einschließlich Russlands, welches immer noch das größte Land auf dem Kontinent ist.
Der Imperialismus der Annalena Baerbock
Baerbocks Politik ist geprägt von einem imperialistischen Geist und einer Ablehnung der Diplomatie. Ihre Haltung droht, Deutschland und die europäische Gemeinschaft langfristig schwer zu belasten.
Weiterführendes Thema – Annalena Baerbock: Konsequent auf Kollisionskurs.