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Am 16. Juni verkündete die bayerische Landesregierung offiziell: Mit diesem Schritt haben nun sämtliche 16 Bundesländer in Deutschland einen eigenen Aktionsplan, eine Landesstrategie oder ein vergleichbares Regierungsprogramm zu queeren bzw. LGBTQ+-Rechten verabschiedet. Bayern, das letzte Bundesland, das eine solche Initiative vorlegte, präsentierte den „Aktionsplan Queer“ unter dem Leitgedanken „Miteinander stärken. Diskriminierung überwinden“. Im Fokus stehen laut Mitteilung „die Teilhabe und die Sicherheit von LSBTIQ“ – der deutschsprachige Begriff für lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen.
Bereits ein halbes Jahr vor der Landtagswahl 2023 hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen solchen Plan angekündigt – damals als letzter Regierungschef eines Bundeslandes, wie der Münchener Merkur vor rund drei Jahren berichtete. Die heutige Pressemitteilung der Staatsregierung bestätigt die Umsetzung dieser politischen Schwerpunkte. „Bayern bedeutet Vielfalt“, heißt es darin. Das Magazin Queer vermeldet, dass „pünktlich zum Pride-Monat Bayern als letztes Land einen Plan zur Stärkung der Rechte von LGBTI und zur Bekämpfung der Queerfeindlichkeit vorlegt“.
Zu den zentralen Inhalten des Aktionsplans, insbesondere den Themen „Teilhabe und Sicherheit von LSBTIQ“, erklärt die Landesregierung:
„Da es sich bei beiden Aspekten um gesamtgesellschaftliche Aufgaben handelt, ruft der Aktionsplan zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. Gemeinsam mit vielen Akteurinnen und Akteuren setzt die Staatsregierung Impulse für ein gutes Miteinander.“
Weitere konkrete Maßnahmen und deren Finanzierung werden ebenfalls skizziert. So sollen kreisfreie Städte und die Freie Wohlfahrtspflege „eine Förderung für strategische LSBTIQ-Konzepte“ erhalten. Die dafür eingeplanten Mittel aus dem Doppelhaushalt 2026/27 beziffert die Mitteilung wie folgt:
„Durch die Einrichtung der neuen Anlaufstelle besteht künftig in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein LSBTIQ-spezifisches Beratungsangebot. Dafür stehen im Doppelhaushalt 2026/27 1,1 Mio. Euro für 2026 und 1,66 Mio. Euro im kommenden Jahr für die Umsetzung zur Verfügung.“
Des Weiteren sollen „Fachkräfte“ durch künftige Erleichterungen und Unterstützungsangebote „noch stärker sensibilisiert werden und sich vernetzen“. Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen „Unterstützung erhalten, um die Arbeitsbedingungen für LSBTIQ zu verbessern“ – so die Pläne des Kabinetts Söder III, einer Koalition aus CSU und Freien Wählern.
An der finalen Ausarbeitung des Aktionsplans waren demnach das Bayerische Staatsministerium der Justiz, das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Bayerische Landeskriminalamt sowie federführend das Bayerische Sozialministerium beteiligt – gemeinsam mit Vertretungen aus der LSBTIQ-Community und der Landeshauptstadt München.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) wird mit den Worten zitiert: „Unser modernes, tolerantes und lebenswertes Bayern ist ein weltweit hochattraktiver Standort“. Die verantwortliche Politik „sagt Nein zu Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus – egal in welcher Form.“
Bislang hat der sonst auf X sehr aktive bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder noch keinen eigenen Beitrag zum „Aktionsplan Queer“ veröffentlicht.
Die bayerische AfD-Landtagsfraktion wirft der Staatsregierung hingegen vor, „eine linksgrüne Queer-Agenda“ zu finanzieren, wie der BR zitiert. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer kritisiert: „Markus Söder spielt vor Wahlen gerne den Konservativen, doch danach setzt er eine linke Gesellschaftspolitik um.“ Die CSU mache keine Politik für die Mehrheit der Menschen, sondern „für kleine, lautstarke Minderheiten“. Statt Familien zu unterstützen, treibe die CSU eine „woke Identitätspolitik“ und „ideologische Projekte“ voran.
Florian Siekmann, Sprecher für queeres Leben der Grünen-Landtagsfraktion, beklagt demgegenüber, dass der 26-seitige Aktionsplan „Kosmetikmaßnahmen enthalte, aber wenig Handfestes“. Schlussendlich sei das Papier „ja auch nicht freiwillig, sondern auf Druck von uns hier in der Opposition entstanden.“
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