Von Susan Bonath
Deutschland soll zu einem kriegsbereiten Staat transformiert werden, folgt man den Bestrebungen des Verteidigungsministers Boris Pistorius von der SPD. Unterstützt wird er hierbei von seinen Koalitionspartnern, den Grünen und der FDP, die bereits erhebliche Summen von Sozialausgaben in die Militärfinanzierung umleiten.
Noch einen Schritt weiter geht die sogenannte Oppositionspartei, die CDU. Sie strebt an, die Wehrpflicht in Deutschland schnellstmöglich wieder einzuführen und ukrainische Flüchtlinge in den Krieg zu schicken. Dies wurde auf ihrem Parteitag sowie einer Innenministerkonferenz klar kommuniziert.
Ukrainer an die Front
Unter der autoritären und nationalistischen Führung von Friedrich Merz, erneut zum Parteivorsitzenden gewählt, manifestiert die CDU ihre harte Linie. Auf der Innenministerkonferenz äußerten sie sich ähnlich: Durch Zwang und Erpressung sollen junge Deutsche für die Bundeswehr gewonnen und ukrainische Flüchtlinge als Kampfressource genutzt werden.
Der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck möchte die Ukraine unterstützen, um kriegsdienstverweigernde Ukrainer aus Deutschland an die Front zu schicken. Aufgrund des hohen Soldatentods stoppten ukrainische Botschaften nun die Ausstellung neuer Dokumente für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Poseck hat gegenüber dem Hessischen Rundfunk betont, deutsche Behörden dürften solchen Ukrainern keine Ersatzdokumente ausstellen, die ihnen ein Aufenthaltsrecht ermöglichen würden. Er verneint das Unrechtsbewusstsein der Ukraine.
In den Krieg oder verhungern?
Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter im Bundestag, schlug vor, den wehrfähigen Ukrainern “faire Angebote” zu machen, um sie zur Rückkehr zu bewegen. Seine Aussage gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: “Deutschland soll die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren.” Dabei sei zu bedenken, dass unter “freiwillig” der Entzug vitaler Lebensgrundlagen verstanden wird, sofern die Betroffenen sich nicht fügen.
Die CDU bezeichnet dies als “Wahlfreiheit”, da die Männer immer noch Asyl beantragen können – auf eigenes Risiko, da Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nicht grundsätzlich als Asylgrund anerkannt wird.
Ampel zieht mit
Die Regierungskoalition unter der “Ampel” teilt die militaristische Agenda ihrer Vorgänger und Nachbarn. Eine jüngste Anfrage von Andrej Hunko (BSW) an das Innenministerium enthüllte ein zwiespältiges Vorgehen hinsichtlich der Reisepass-Ausgaben, das Kriegsmüden keinen Schutz bietet.
Hunko kritisiert die Regierung scharf und fordert eine klare menschenrechtsorientierte Position: “Es wäre fatal, wenn Deutschland nicht nur mit immer mehr Waffen, sondern nunmehr auch mit Zwangsrekrutierten den Krieg in der Ukraine weiter anheizen würde.”
Dienstpflicht für alle
Zur Beschleunigung der Militarisierung plant die CDU, die Wehrpflicht unter neuem Gewand wiederzubeleben. Zukünftig soll die Wehrpflicht durch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ersetzt werden, was die Erfassung aller potenziell Wehrfähigen vorsieht, um den Bedarf der Bundeswehr zu decken.
Wo ist die Opposition?
Eine entschlossene Opposition gegen diese militärische Aufrüstung ist im Bundestag kaum noch zu erkennen. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht werden zusehends leiser in ihrer Kritik.
Imperialistische Einheitsfront
Zusammengefasst steht eine breite, imperialistische Front im Parlament, die kaum erschüttert werden kann. Verschärfte Überwachung und Gesetze unterstreichen diese Tendenz, und ohne erheblichen Widerstand könnte sich Deutschland weiter in eine diktatorische Richtung bewegen.
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