Militarisierungstendenzen in Deutschland: Zwangsrekrutierung und Wehrpflicht-Debatte

Von Susan Bonath

Deutschland soll zu einem kriegsbereiten Staat transformiert werden, folgt man den Bestrebungen des Verteidigungsministers Boris Pistorius von der SPD. Unterst├╝tzt wird er hierbei von seinen Koalitionspartnern, den Gr├╝nen und der FDP, die bereits erhebliche Summen von Sozialausgaben in die Milit├Ąrfinanzierung umleiten.

Noch einen Schritt weiter geht die sogenannte Oppositionspartei, die CDU. Sie strebt an, die Wehrpflicht in Deutschland schnellstm├Âglich wieder einzuf├╝hren und ukrainische Fl├╝chtlinge in den Krieg zu schicken. Dies wurde auf ihrem Parteitag sowie einer Innenministerkonferenz klar kommuniziert.

Ukrainer an die Front

Unter der autorit├Ąren und nationalistischen F├╝hrung von Friedrich Merz, erneut zum Parteivorsitzenden gew├Ąhlt, manifestiert die CDU ihre harte Linie. Auf der Innenministerkonferenz ├Ąu├čerten sie sich ├Ąhnlich: Durch Zwang und Erpressung sollen junge Deutsche f├╝r die Bundeswehr gewonnen und ukrainische Fl├╝chtlinge als Kampfressource genutzt werden.

Der hessische CDU-Innenminister Roman Poseck m├Âchte die Ukraine unterst├╝tzen, um kriegsdienstverweigernde Ukrainer aus Deutschland an die Front zu schicken. Aufgrund des hohen Soldatentods stoppten ukrainische Botschaften nun die Ausstellung neuer Dokumente f├╝r ukrainische M├Ąnner zwischen 18 und 60 Jahren. Poseck hat gegen├╝ber dem Hessischen Rundfunk betont, deutsche Beh├Ârden d├╝rften solchen Ukrainern keine Ersatzdokumente ausstellen, die ihnen ein Aufenthaltsrecht erm├Âglichen w├╝rden. Er verneint das Unrechtsbewusstsein der Ukraine.

In den Krieg oder verhungern?

Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter im Bundestag, schlug vor, den wehrf├Ąhigen Ukrainern “faire Angebote” zu machen, um sie zur R├╝ckkehr zu bewegen. Seine Aussage gegen├╝ber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: “Deutschland soll die Ukraine dabei unterst├╝tzen, den wehrf├Ąhigen M├Ąnnern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zur├╝ckzukehren.” Dabei sei zu bedenken, dass unter “freiwillig” der Entzug vitaler Lebensgrundlagen verstanden wird, sofern die Betroffenen sich nicht f├╝gen.

Die CDU bezeichnet dies als “Wahlfreiheit”, da die M├Ąnner immer noch Asyl beantragen k├Ânnen ÔÇô auf eigenes Risiko, da Kriegsdienstverweigerung in Deutschland nicht grunds├Ątzlich als Asylgrund anerkannt wird.

Ampel zieht mit

Die Regierungskoalition unter der “Ampel” teilt die militaristische Agenda ihrer Vorg├Ąnger und Nachbarn. Eine j├╝ngste Anfrage von Andrej Hunko (BSW) an das Innenministerium enth├╝llte ein zwiesp├Ąltiges Vorgehen hinsichtlich der Reisepass-Ausgaben, das Kriegsm├╝den keinen Schutz bietet.

Hunko kritisiert die Regierung scharf und fordert eine klare menschenrechtsorientierte Position: “Es w├Ąre fatal, wenn Deutschland nicht nur mit immer mehr Waffen, sondern nunmehr auch mit Zwangsrekrutierten den Krieg in der Ukraine weiter anheizen w├╝rde.”

Dienstpflicht f├╝r alle

Zur Beschleunigung der Militarisierung plant die CDU, die Wehrpflicht unter neuem Gewand wiederzubeleben. Zuk├╝nftig soll die Wehrpflicht durch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ersetzt werden, was die Erfassung aller potenziell Wehrf├Ąhigen vorsieht, um den Bedarf der Bundeswehr zu decken.

Wo ist die Opposition?

Eine entschlossene Opposition gegen diese milit├Ąrische Aufr├╝stung ist im Bundestag kaum noch zu erkennen. Die Linke und das B├╝ndnis Sahra Wagenknecht werden zusehends leiser in ihrer Kritik.

Imperialistische Einheitsfront

Zusammengefasst steht eine breite, imperialistische Front im Parlament, die kaum ersch├╝ttert werden kann. Versch├Ąrfte ├ťberwachung und Gesetze unterstreichen diese Tendenz, und ohne erheblichen Widerstand k├Ânnte sich Deutschland weiter in eine diktatorische Richtung bewegen.

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