Bundesinnenministerium fördert Islam-Verband mit über 500.000 Euro

Das Islamische Kompetenzzentrum für Wohlfahrtswesen (IKW) erhält aus dem Bundeshaushalt für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt 511.000 Euro. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, flossen 2024 rund 124.000 Euro und 2025 weitere 123.000 Euro an den Verband. Für 2026 sind 132.000 Euro veranschlagt, für 2027 bereits zugesagt.

Das IKW vereint mehrere islamische Verbände, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), den Zentralrat der Muslime in Deutschland und den Islamrat. Der Islamrat wiederum hat nach eigenen Angaben die Islamische Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) als größte Mitgliedsgemeinschaft. Sowohl der baden-württembergische als auch der bayerische Verfassungsschutz beobachten die IGMG. Nach Einschätzung der bayerischen Behörden verfolgt die Bewegung eine religiös-politische Gesellschaftsvorstellung, in der islamische Regeln zur Grundlage der staatlichen Ordnung werden sollen.

Die Verbindungen zwischen den Verbänden sind auch personell eng. Ali Kızılkaya, ein Vertreter des Islamrats, ist zugleich stellvertretender Vorsitzender des IKW. Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, war im Mai mit Äußerungen zur Homosexualität in die Kritik geraten. In einem ZDF-Interview hatte er ein schwules muslimisches Paar als Teil einer Kampagne bezeichnet und die dargestellten Lebensweisen als „Abnormalitäten“ bezeichnet. Im Deutschlandfunk verteidigte er diese Formulierung später als „theologischen Fachbegriff“.

Auffällig ist ein Wandel in der Haltung des jetzigen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU). Bereits 2023 hatte er gemeinsam mit Friedrich Merz, damals noch aus der Opposition heraus, in einer Kleinen Anfrage vor möglichem extremistischem Einfluss auf muslimische Wohlfahrtsstrukturen gewarnt und dabei ausdrücklich das IKW thematisiert. Die damalige Bundesregierung antwortete auf die Anfrage, ihr lägen keine Kenntnisse über Fördermittel an vom Verfassungsschutz beobachtete Akteure vor. Nun bewilligt Dobrindt als Innenminister selbst die Mittel für 2026 und 2027.

Auf eine Anfrage zu möglichen früheren Äußerungen Dobrindts verwies die Pressestelle des Ministeriums darauf, dass man sich zu Äußerungen aus seiner Zeit als Abgeordneter grundsätzlich nicht äußere. Das Bundesinnenministerium teilte mit, der Projektträger habe dafür zu sorgen, dass Organisationen mit Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen nicht am Projekt beteiligt seien. Wie die Einhaltung dieser Vorgabe überwacht werde, erläuterte das Ministerium mit Verweis auf „verschiedene rechtliche und administrative Kontrollprozesse“.

Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann bezeichnete den Islamrat als „von der Milli-Görüş-Bewegung dominiert“. Alle Teile der Bewegung bezögen sich weiterhin auf ihren Gründer Necmettin Erbakan, den sie als „Islamisten und Antisemiten“ charakterisierte. Die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die IGMG darauf hinarbeite, „normativen Vorgaben der Religion langfristig politisch-gesellschaftliche Geltung zu verschaffen“. Die Organisation betreibt neben religiösen Einrichtungen auch eine eigene Reise-GmbH für Pilgerfahrten, die vollständig dem Milli-Görüş-Verein gehört und an derselben Kölner Adresse wie die IGMG-Zentrale sitzt.