Anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Auswärtigen Amts hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gefordert, die auf drei Säulen ruhen müsse: militärische Stärke, diplomatisches Geschick und europäische Einheit. Der SPD-Politiker warnte in seiner Rede, die Sicherheit Deutschlands sei heute möglicherweise konkreter bedroht als jemals in den vergangenen sieben Jahrzehnten. Als zentrale Gefahren benannte er neben Russland eine zunehmende Entfremdung im Verhältnis zu den USA.
In seiner Festansprache am Dienstag bezog Steinmeier auch klar Stellung zum aktuellen Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik leide darunter, wenn völkerrechtswidrige Handlungen nicht beim Namen genannt würden. Damit distanzierte sich der Bundespräsident deutlich von der bisherigen Linie der Bundesregierung:
“Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Iran-Krieg umgehen. Denn dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.”
Steinmeier sprach von einem “doppelten Epochenbruch”. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe 2022 die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung zerstört, sodass Europa seine Sicherheit nun gegen und nicht mehr mit Russland organisieren müsse. Ebenso tiefgreifend sei der Bruch im transatlantischen Verhältnis seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump.
“So wie ich glaube, dass es im Verhältnis zu Russland kein Zurück vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verhältnis kein Zurück vor den 20. Januar 2025 geben wird.”
Die Verwerfungen seien zu fundamental und das verlorene Vertrauen in die US-Großmachtpolitik zu groß, so Steinmeier. Deutschland und Europa müssten sich daher von beiden Mächten, Russland und den USA, unabhängiger machen.
“Die Großmächte mögen in einer Welt ohne Regeln überleben – kurzfristig vielleicht sogar profitieren. Für uns gilt das nicht. Und für die überwältigende Mehrzahl der Staaten gilt das auch nicht.”
Der Bundespräsident warb für eine pragmatischere und handlungsfähigere Außenpolitik, die das Völkerrecht jedoch nicht ignorieren dürfe. Es sei Zeit für eine erwachsene Haltung zum Zusammenspiel von militärischer Stärke und außenpolitischer Klugheit. Als vier tragende Pfeiler für die künftige Ausrichtung nannte er:
- Militärische Stärke, um international ernst genommen zu werden.
- Kluge Diplomatie, um Lösungen zu erarbeiten und Bündnisse zu schmieden.
- Die Strahlkraft von Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft.
- Die internationale Rechtsordnung als verbindlichen Rahmen.
Hintergrund der Aussagen ist der seit dem 28. Februar andauernde Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran, mit dem angebliche Bedrohungen durch die Führung in Teheran beseitigt werden sollen. Bei den Attacken kam unter anderem das Staatsoberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, ums Leben. Zu seinem Nachfolger wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei gewählt. Als Vergeltung für die militärische Aggression begann der Iran unter anderem, US-Stützpunkte in arabischen Nachbarstaaten mit Raketen und Drohnen anzugreifen. Dies führte zu massiven Beeinträchtigungen des internationalen Luftverkehrs und zwang viele Länder zur Evakuierung ihrer Bürger aus der Region. Auch die strategisch vitale Straße von Hormus, durch die etwa ein Fünftel des globalen Öl- und Flüssiggastransports fließt, ist seither weitgehend blockiert.
Mehr zum Thema – Zerstörungen in Katar bescheren USA globale LNG-Dominanz