Bundesregierung plant nationale Plastiksteuer auf Verpackungen
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue Abgabe auf Kunststoffverpackungen vorgelegt. Die Steuer soll ab Juli 2027 gelten und jährlich Einnahmen in Milliardenhöhe generieren.
Nach dem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungssteuergesetz“ sollen neben Kunststoffverpackungen auch Folien, Verschlüsse, Deckel, Transportverpackungen und Verbundstoffe wie Milch- und Saftboxen besteuert werden. Die Abgabe ist mit 55 Euro pro Kilogramm Kunststoff bemessen und soll im zweiten Halbjahr 2027 rund 800 Millionen Euro sowie ab 2028 jährlich 1,5 Milliarden Euro einbringen. Ab 2028 soll recycelter Kunststoff von der Steuer ausgenommen werden.
Schneider begründet das Vorhaben mit dem Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren und zusätzliche Steuereinnahmen zu erschließen. Die SPD strebt eine Verabschiedung der Steuer an. Die Union lehnt das Vorhaben dagegen ab und verweist auf ihr Wahlversprechen, Bürger zu entlasten statt zusätzlich zu belasten.
Bereits seit 2021 erhebt die EU eine europäische Plastiksteuer. Deutschland zahlt davon jährlich rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt nach Brüssel. Ab 2027 soll diese Summe den Herstellern auferlegt werden, die die Kosten voraussichtlich an die Verbraucher weitergeben. Bisher wurde die Steuer indirekt über Steuergeld finanziert.
In der politischen Debatte wird die Notwendigkeit der zusätzlichen nationalen Steuer kontrovers diskutiert. Kritiker weisen darauf hin, dass Kunststoffe als Verpackungsmaterial für Lebensmittel und Kosmetika hygienische Vorteile und geringes Gewicht bieten und in vielen Fällen schwer zu ersetzen seien. Zudem ließen sich Kunststoffverpackungen recyceln oder in Müllverbrennungsanlagen zur Energiegewinnung nutzen.
