Bundesregierung plant Notfallgesetz für Kohlekraftwerke
Angesichts einer anhaltenden Dunkelflaute und steigender Gasverbräuche bereitet die Bundesregierung ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken vor. Betreiber sollen verpflichtet werden, Kohlevorräte für einen 30-tägigen …
Seit dem 28. Oktober herrscht in Deutschland eine Dunkelflaute: Kaum Wind und dichte Bewölkung lassen die Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen weitgehend zusammenbrechen. Kohle- und Gaskraftwerke müssen die Versorgung übernehmen. Die Strompreise an der Börse stiegen am Montag im Tagesdurchschnitt auf 345,64 Euro pro Megawattstunde – nach Angaben der Quelle das 26-fache des Vorjahreswerts im Sommer.
Die hohe Inanspruchnahme der Gaskraftwerke führt zu einem raschen Leeren der Gasspeicher. Die Bundesregierung hat deshalb einen Notfallplan entwickelt. Wie das Handelsblatt berichtet, arbeitet sie an einem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, das derzeit noch unter Geheimhaltung steht.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Energieversorger zur Vorbereitung aller Kohlekraftwerke auf einen Vollastbetrieb zu verpflichten – auch solcher Anlagen, die bereits vom Netz gegangen sind und nur noch in Bereitschaft gehalten werden. Für Ölkraftwerke sind Vorräte für zehn Tage Vollastbetrieb vorgesehen.
Die Entwicklung steht im Kontrast zu einer Regierungsaussage vom 20. Oktober. Auf eine AfD-Anfrage im Bundestag hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass für die Wintermonate keine Gasmangellage zu erwarten sei. Der Füllstand der Gasspeicher habe zum 13. Oktober 149 Terawattstunden betragen – mehr als die gesamte Ausspeicherung im Winter 2025/2026. Wenige Tage später setzte die Dunkelflaute ein.
Die Quelle kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung scharf. Die Abschaltung der Kernkraftwerke und das geplante Kohleausstiegsziel hätten die Versorgungssicherheit gefährdet. Die Gaskraftwerke, als Backup für erneuerbare Energien eingeplant, reichten angesichts der Speicherentwicklung nicht aus.