Bundesregierung plant Rekordhaushalt von 555 Milliarden Euro
Die geplante Koalition aus Union und SPD will den größten Bundeshaushalt der Geschichte beschließen. Dabei sollen Milliarden umgeschichtet und neue Schulden aufgenommen werden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) steht in der kommenden Woche vor anspruchsvollen Haushaltsverhandlungen. Die geplante Schwarz-Rot-Koalition will einen Bundeshaushalt von 555 Milliarden Euro beschließen – die höchste Summe, die jemals für den Bundestag vorgelegt wurde. Gleichzeitig sollen die Ausgaben um zusätzliche 30 Milliarden Euro steigen, ohne dass die Steuereinnahmen entsprechend wachsen.
Ein zentraler Punkt der Haushaltsplanung betrifft den Autobahnbau. Aus den Investitionsplänen für die Autobahn GmbH sollen knapp zwei Milliarden Euro gestrichen werden. Statt der bisher vorgesehenen 4,4 Milliarden Euro sollen künftig nur noch 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt fließen. Um dennoch Projekte zu ermöglichen, plant die Bundesregierung eine Gesetzesänderung: Die Autobahn GmbH soll erstmals selbst Kredite oder Anleihen aufnehmen dürfen. Bisher war ihr dies durch das Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz untersagt.
Auch bei der Bundesagentur für Arbeit sind zusätzliche Finanzspritzen vorgesehen. Ursprünglich waren Darlehen des Bundes in Höhe von 5,25 Milliarden Euro eingeplant. Nun sollen drei Milliarden Euro hinzukommen, sodass die Gesamtsumme bei 8,25 Milliarden Euro liegt. Bereits im laufenden Jahr waren Notkrediten für die Behörde notwendig geworden.
Über verschiedene Nebenhaushalte und Sonderkredite will der Bund im kommenden Jahr insgesamt 203,7 Milliarden Euro aufnehmen. Kritiker werfen der Regierung vor, dass ein Großteil dieser Schulden nicht in zusätzliche Investitionen fließe. Eine Berechnung des ifo-Instituts ergibt, dass 53 Prozent der neuen Kredite nicht für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden. Damit würde das politische Versprechen, Schulden nur für Investitionen zu nutzen, nicht eingehalten.
ifo-Präsident Clemens Fuest, der zu den vier Ökonomen gehört, die der künftigen Bundesregierung die Schuldenaufnahme für das Sondervermögen zur Aufrüstung ermöglicht hatten, übte deutliche Kritik. Die Politik habe das Versprechen, zusätzliche Schulden vollständig für zusätzliche Investitionen einzusetzen, bisher nicht gehalten, sagte er der Bild-Zeitung.
Bei den parteinahen Stiftungen zeichnet sich indes eine andere Entwicklung ab. Ursprünglich geplante Kürzungen von insgesamt 185 Millionen Euro wurden zurückgenommen. Die Mittel sollen stattdessen auf das Niveau des Vorjahres angehoben werden. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung erhalten jeweils rund 200 Millionen Euro jährlich aus Steuergeld.
