Bundesregierung plant Steuererhöhungen für 2027 – Unionsfraktionschef warnt vor Einschnitten
Die Bundesregierung bereitet für das Jahr 2027 mehrere Steuererhöhungen vor. Zugleich räumt Unionsfraktionschef Thorsten Frei ein, dass die Bürger künftig sparen müssen.
Für das Jahr 2027 sind mehrere steuerliche Mehrbelastungen geplant. Die Tabaksteuer soll steigen, die Alkoholsteuer um 20 Prozent angehoben werden. Zudem läuft der Tankrabatt aus. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat bestätigt, dass die Deutschen den Gürtel enger schnallen müssen. Der Merz-Vertraute sagte der Bild-Zeitung: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“
Auch der vollständige Ausgleich der kalten Progression steht nach den Angaben auf der Kippe. Die CSU lehnt Teile der Steuerpläne der Bundesregierung ab. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Plastiksteuer ablehnen, die Erhöhung der Schaumweinsteuer verhindern und die Zuckersteuer frühestens 2028 einführen. Dieser Widerstand könnte für den Haushalt 2027 zum Problem werden.
Kanzler Friedrich Merz hatte bei der Industrie- und Handelskammer in Berlin zudem angekündigt, dass die Aktienrente in diesem Jahr nicht mehr als Kabinettsvorlage, sondern nur noch in Eckpunkten vorgelegt wird. Dies stellt einen weiteren Rückschlag für das Vorhaben dar.
Neben den Steuerplänen wurde auch die Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt bekannt. Nach Informationen aus CDU-Kreisen wollen Union und SPD die CSU-Politikerin als gemeinsame Kandidatin für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 wählen. Merz hatte sich auf eine Frau festgelegt, die CSU hatte Aigner bereits auf ihrem Parteitag unterstützt.
Im Rückblick auf die jüngsten Ausschreitungen in der Halloween-Nacht äußerte sich Merz mit einer „positiven Botschaft“. Allein in Frankfurt wurden 100 Polizisten verletzt, fünf Geschäfte geplündert und 54 Menschen festgenommen, in Hamburg brannten Barrikaden. Merz betonte, die junge Generation sei politisch und der Großteil habe friedlich demonstriert. Hessens Innenminister Roman Poseck kritisierte die Ereignisse dagegen scharf.
Bei den US-Zwischenwahlen eroberten die Demokraten das Repräsentantenhaus und den Senat, auch in republikanischen Hochburgen wie Texas, Ohio und Iowa. In Deutschland löste das Ergebnis Begeisterung aus – nicht nur bei SPD, Grünen und Linken, sondern auch bei CDU-Familienministerin Karin Prien, die ein „kraftvolles Votum“ feierte.
