Bundesregierung will Deutschland bis 2030 zur KI-Spitzenreiter machen

Bundeskanzler Friedrich Merz und Digitalminister Karsten Wildberger (beide CDU) haben auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Berlin einen Fahrplan vorgestellt, der Deutschland bis 2030 zur führenden Nation bei künstlicher Intelligenz machen soll. Merz erklärte: „Wir müssen, wir wollen Spitzenreiter werden.“ Der Bericht einer ressortübergreifenden KI-Taskforce sieht vor, dass bis 2030 mindestens 80 Prozent der Großunternehmen und 55 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen KI einsetzen. Mehr als zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung sollen KI-basiert entstehen, 90 Prozent der Bundesbehörden sollen mindestens eine KI-Anwendung für Kernaufgaben nutzen.

Der Fahrplan umfasst 18 Schlüsselmaßnahmen. Kurzfristig sollen leistungsfähige, industriell nutzbare KI-Modelle gefördert werden, langfristig die Forschung an Weltmodellen und physischer KI für Maschinen und Roboter vorangetrieben werden. Merz bekräftigte das Ziel, Deutschlands KI-Rechenkapazitäten bis 2030 mindestens zu vervierfachen. Öffentliche Supercomputer sollen Start-ups und Industrieunternehmen zugutekommen. Die Regierung will zudem das Teilen von Daten erleichtern und als strategischer Erstkäufer europäischen KI-Anbietern den Markteintritt erleichtern. Wildberger kündigte an, die Umsetzung regelmäßig zu überprüfen und öffentlich zu berichten.

Kritiker werfen der Regierung vor, den Aufwand und die Zeiträume für eine Spitzenposition in der KI-Entwicklung zu unterschätzen. Als Vergleich wird ChatGPT genannt: Die Entwicklung des US-Modells begann mehr als zehn Jahre vor dessen Veröffentlichung 2022. Bestehende führende Modelle entwickelten sich derzeit exponentiell weiter, was eine Aufholjagd in drei Jahren nahezu unmöglich mache, heißt es in der Kritik. Zudem fehle es an finanziellen Mitteln in der nötigen Dimension: Während US-Konzerne mehrere Billionen Dollar in KI investierten und auch China vergleichbare Summen aufbringe, stelle Deutschland nur einige Millionen Euro bereit.

Als weiteres Hindernis gelten regulatorische Vorgaben. Der EU-KI-Act und die Datenschutz-Grundverordnung erschwerten es Unternehmen, Daten für die KI-Entwicklung produktiv zu nutzen. In Deutschland seien die Vorgaben durch sogenanntes „Gold Plating“ noch verschärft worden: Behörden hägen zusätzliche nationale Datenschutz-Vorschriften, Cybersicherheitsauflagen, Arbeitnehmerschutz- und Umweltvorgaben an die europäischen Regeln an. Dies mache die Entwicklung langwierig und teuer.

Auch bei der nötigen Infrastruktur zeigen sich Zweifel. KI-Entwicklung erfordere immense Rechenkapazitäten, für die in den USA und China massenhaft riesige Rechenzentren entstünden. Unternehmen wie Meta oder Google planen demnach Anlagen in der Größe von Manhattan. Ob vergleichbare Projekte in Deutschland innerhalb von drei Jahren bei geltenden Vorschriften für Industrieanlagen und Infrastruktur realisierbar seien, wird angezweifelt.