Bundestag beschließt drastische Spritpreis-Bremse: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen

Tankstellen sind ab sofort verpflichtet, ihre Preise nur noch einmal täglich zu erhöhen. Diese einmalige Anpassung darf ausschließlich um 12:00 Uhr mittags erfolgen. Preissenkungen bleiben hingegen jederzeit möglich. Diese Neuregelung hat der Bundestag als Teil eines umfassenden Maßnahmepakets beschlossen, das auf die stark gestiegenen Kraftstoffpreise reagiert. Das Gesetzespaket muss am Freitag noch die Zustimmung des Bundesrates erhalten.

Bei Verstößen gegen die neue Preisbindung drohen den Tankstellenbetreibern Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Parallel dazu werden die kartellrechtlichen Vorschriften verschärft.

Weitere Einzelheiten folgen in Kürze…