Bundesverfassungsgericht entscheidet über BSW-Klage zur Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch sein Urteil zur Wahlprüfungsbeschwerde des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Im Fall einer Neuauszählung könnte die Regierungsmehrheit von Union und SPD gefährdet sein.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gibt am heutigen Mittwoch um 9.30 Uhr seine Entscheidung zur Wahlprüfungsbeschwerde von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und weiteren Beschwerdeführern bekannt. Die Klage zielt auf eine Neuauszählung der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl vom Februar 2025 ab.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht war bei der Wahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bundesweit fehlten der Partei hierfür lediglich 9529 Stimmen. Ein nachträglicher Einzug in den Bundestag mit rund 35 Abgeordneten würde der schwarz-roten Bundesregierung die parlamentarische Mehrheit kosten.
Wagenknecht begründete die Beschwerde mit dem Verdacht auf Fehler bei der Stimmenauszählung. Nach eigenen Untersuchungen gehe das BSW von einem Potenzial von rund 33.000 falsch ausgezählten Stimmen aus. Unter anderem seien Stimmen fälschlicherweise der Partei Bündnis Deutschland zugerechnet oder bei der Auszählung übersehen worden, so die Partei. Wagenknecht sagte der dpa: „Alles spricht dafür, dass Merz zu Unrecht Kanzler und der aktuelle Bundestag nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt ist.“
Der Bundestag hatte eine Neuauszählung am 18. Dezember 2025 abgelehnt. Daraufhin legte das BSW Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein. Der Zweite Senat entschied ohne mündliche Verhandlung. Zuständige Berichterstatterin ist Gerichts-Vizepräsidentin Ann-Katrin Kaufhold.
Im Falle einer Entscheidung zugunsten des BSW müsste die Bundeswahlleitung eine Neuauszählung organisieren. Möglich wäre auch, dass lediglich die Stimmen in einem Teil der Wahllokale erneut ausgezählt werden. Eine Ablehnung der Klage würde das BSW vor einen weiteren schweren Rückschlag stellen.