CDU erleidet historische Wahlniederlagen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die CDU laut einer ARD-Hochrechnung vom Sonntagabend rund fünf Prozent der Stimmen. Damit fiel die Partei nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und brach ihren bisherigen Negativrekord von 9,0 Prozent in Bremen aus dem Jahr 1951. In Berlin verlor die CDU ebenfalls deutlich und musste sowohl den ersten Platz als auch die Regierungsverantwortung an die Linke abgeben, die auf etwa 25 Prozent kam. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte in der Hauptstadt fünf Prozent.

Der Linken-Kandidat Basem Said aus Neukölln hatte sich wenige Stunden vor der Wahl mit der Formulierung „Wahlintifada“ geäußert. Die Linke gewann in Berlin deutlich und wurde stärkste Kraft. Die CDU musste in der Hauptstadt ein Ergebnis hinnehmen, das den Verlust des Regierungssitzes bedeutet.

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich kurz nach den ersten Prognosen in einer Fernsehansprache. Er bezeichnete das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als „Desaster“, während er das Ergebnis in Berlin als „sehr ordentlich“ einstufte. Eine Selbstkritik oder ein Rücktrittsangebot äußerte er nicht. Kritiker werfen ihm vor, die historische Dimension der Niederlage nicht angemessen gewürdigt zu haben.

Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte innerhalb einer Stunde nach Veröffentlichung der Hochrechnungen an, die von der schwarz-roten Bundeskoalition geplanten Reformvorhaben stoppen zu wollen. Die SPD habe damit die gemeinsamen Reformprojekte aufgekündigt, hieß es aus der Parteizentrale. Dies verschärft die Lage der Bundesregierung zusätzlich.

In der CDU ist derzeit keine offene Revolte gegen den Kanzler erkennbar. Allerdings wird Merz in politischen Beobachtungen als „lame duck“ beschrieben – als Regierungschef mit deutlich eingeschränktem Handlungsspielraum. Die Frage, ob die Koalition fortgeführt oder aufgelöst wird, gilt als offen. Ebenso unklar ist, ob Merz seine Position in der Partei wird halten können.

Die Wahlen in beiden Ländern fanden am Sonntag statt. Die endgültigen Ergebnisse stehen noch aus.