CDU in Sachsen-Anhalt öffnet sich für AfD-Anträge
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze will künftig über Zustimmungen zu AfD-Anträgen im Landtag von Fall zu Fall entscheiden lassen. Die bisherige stripte Brandmauer-Politik der CDU wird damit aufgeweicht.
Sven Schulze, geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, schließt eine Zustimmung seiner Fraktion zu AfD-Anträgen künftig nicht mehr grundsätzlich aus. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Maßgeblich sei, ob ein Antrag dem Land nütze.
Zugleich stellte Schulze klar, die AfD solle nicht damit rechnen, dass die CDU als verlässlicher Mehrheitsbeschaffer zur Verfügung stehe. Die CDU werde sich auf eigene Themen konzentrieren und eigene Initiativen unabhängig davon einbringen, welche Fraktion letztlich zustimme. Eine generelle Zusammenarbeit mit der AfD schloss er aus.
Die Äußerungen markieren einen Bruch mit der bisherigen Linie der CDU, jegliche Kooperation mit der AfD kategorisch auszuschließen. Schulze bekleidet neben seinen Ämtern als Fraktions- und Landesvorsitzender weiterhin das Amt des geschäftsführenden Ministerpräsidenten.
Zur für Dezember geplanten Wahl eines neuen Ministerpräsidenten äußerte sich Schulze nicht erneut. Bei dieser Wahl will der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund antreten. Schulze verwies darauf, dass er sich zu dem Thema bereits geäußert habe.
