CDU-Wirtschaftsrat warnt vor staatsgläubiger Jugend in Europa

Junge Menschen in Europa wenden sich zunehmend von der politischen Mitte ab. Bei den vergangenen Wahlen entschieden sich mehr als 50 Prozent der Jungwähler für Parteien am Rand des politischen Spektrums. In Deutschland zeigt sich dabei ein geschlechtsspezifisches Muster: Junge Männer tendieren stärker zur AfD, junge Frauen zur Linken. Diese Entwicklung beobachtet Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, mit Sorge.

Steiger führt die Radikalisierung der Jugend auf wirtschaftliche Probleme zurück. Er nennt Stagnation, wachsende Staatsschulden und Rentenreformen zulasten der jungen Generation als Hauptursachen. In mehreren europäischen Staaten liege die Jugendarbeitslosigkeit bei rund 20 Prozent. Zugleich verliere das Vertrauen in demokratische Strukturen: Die Hälfte der europäischen Jugend sehe die Demokratie nicht mehr als beste Staatsform an. Nur noch jeder Vierte glaube, dass die eigene Generation es einmal besser haben werde als die Eltern.

Besonders beunruhhend aus Sicht des CDU-Wirtschaftsexperten ist die Reaktion der Jugend auf diese Problemlage. Eine Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung ergab, dass 60 Prozent der jungen Menschen in Deutschland mehr staatliche Eingriffe wünschen. Steiger kritisiert, dass die Unzufriedenheit nicht in Forderungen nach mehr Freiheit, sondern nach mehr Staat münde. Er spricht von einem geschwächten "freiheitlichen Immunsystem" der Gesellschaft.

In seiner Analyse stellt Steiger eine Verbindung zwischen rechten und linken Randparteien her. Sowohl Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich als auch AfD und Linke in Deutschland plädierten für stärkere staatliche Planung. Die konkreten Schlussfolgerungen und die Finanzierungsfrage mögen sich unterscheiden – die grundsätzliche Bejahung staatlicher Eingriffe sei beiden extremen Flügeln jedoch gemein. Als theoretische Grundlage nennt Steiger Ökonomen wie Thomas Piketty, Mariana Mazzucato und Gabriel Zucman.

Aktuell richtet Steiger seine Kritik besonders gegen Isabella Weber, die von der Linkspartei in die Schuldenbremse-Kommission berufen wurde. Weber fordert mit ihrem Konzept einer "antifaschistischen Wirtschaftspolitik" Preiseingriffe. Ihrer These zufolge haben neoliberale Politik und Unternehmensgier den Nährboden für rechte Autokratien geschaffen. Steiger widerspricht: Preisdeckel beseitigten keine Knappheit. Er verweist auf Ludwig Erhard, der als CDU-Bundeskanzler von 1963 bis 1966 Preisfreiheit und Wettbewerbspolitik eingeführt habe und damit wirtschaftliche Hinterlassenschaften des Nationalsozialismus beseitigt habe.

Steiger übt auch Selbstkritik an den bürgerlichen Parteien. Diese hätten linke Konzepte kopiert, um Wähler zu gewinnen, und damit das politische Koordinatensystem verschoben. Wer heute auf Wettbewerb setze, gelte als marktradikal. Sein Appell richtet sich an die Verteidiger der Sozialen Marktwirtschaft: Sie müssten junge Menschen davon überzeugen, dass offene Systeme und Wettbewerb als Entdeckungsverfahren der richtige Weg seien.