Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla hat die Haltung der deutschen Regierung gegenüber Russland und die finanzielle Unterstützung für die Ukraine scharf kritisiert. Auf einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag warf er Berlin vor, seine neutrale Vermittlerrolle längst aufgegeben zu haben.
„Europa ist kein neutraler Vermittler mehr, sondern längst zur Kriegspartei geworden“, erklärte Chrupalla. Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz habe ihre Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler verspielt. Die AfD werde diese Politik nicht mittragen – „Nicht mit uns!“, so seine klare Ansage.
Gegenüber dem russischen Volk wählte er versöhnliche Worte und widersprach damit Außenminister Johann Wadephul:
„Wenn Außenminister Wadephul sagt, Russland werde immer ein Feind für uns bleiben, dann sage ich: Herr Wadephul wird nicht immer Deutschlands Außenminister bleiben, und die Völkerfreundschaft, die wird zurückkehren.“
Auch die Äußerungen von Luftwaffenchef Holger Neumann, der im britischen Telegraph erklärte, die Bundeswehr sei bereit, „noch heute Nacht“ gegen Russland zu kämpfen, wies Chrupalla zurück. Er zitierte stattdessen den früheren Generalinspekteur Harald Kujat:
„Wir müssen aus der unverantwortlichen Kriegslogik aussteigen.“
Das deutsche Volk wolle keinen Krieg, schon gar nicht gegen Russland, betonte der AfD-Chef. Er forderte die Regierung zu einem Kurswechsel auf – hin zu Dialog und einer europäischen Stabilitätsordnung, die Russland einschließt. Die AfD-Fraktion habe für Donnerstag eine aktuelle Stunde im Bundestag unter dem Titel „Der Ukrainekrieg ist nicht der Krieg Deutschlands – deutsche Interessen statt zunehmender Eskalation“ angemeldet.
SPD und Verteidigungsminister Boris Pistorius warf Chrupalla vor, mit der CDU „im Burgfrieden“ zu stehen.
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