“`html
Die Rechercheplattform Correctiv erhält auch in den Jahren 2025 und 2026 staatliche Fördergelder in Höhe von mehreren hunderttausend Euro – und das, obwohl das Berliner Landgericht der Organisation im März 2026 untersagt hat, zentrale Aussagen aus ihrem viel beachteten Bericht über das Treffen in Potsdam weiterzuverbreiten. Das geht aus einer Anfrage der Berliner Zeitung an das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend hervor.
Der Ursprung der Kontroverse: Das Potsdamer Treffen
Im Januar 2024 veröffentlichte Correctiv eine investigative Recherche über ein Treffen, das im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam stattfand. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter rechtsextremer und rechtsradikaler Kreise sowie einzelne AfD-Politiker, darunter die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy. Der österreichische Aktivist Martin Sellner, Mitbegründer der Identitären Bewegung, soll dort einen Vortrag zum Thema Remigration gehalten haben.
Correctiv betitelte die Recherche mit “Geheimplan gegen Deutschland” und zog den Schluss, bei dem Treffen sei ein “Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern” entwickelt worden – verbunden mit der Einschätzung, es handele sich um einen Plan, die Grundgesetzartikel zu umgehen. Diese Berichterstattung löste bundesweite Demonstrationen aus und entfachte Debatten über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren.
Widersprüchliche Gerichtsurteile
Die juristische Aufarbeitung der Correctiv-Recherche gestaltet sich komplex: Das Landgericht Hamburg wies Ende 2025 Klagen von Teilnehmern des Treffens ab und bewertete die umstrittene Passage als zulässige Meinungsäußerung. Im März 2026 hingegen kam das Berliner Landgericht II in einem Verfahren, das die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy angestrengt hatte, zu einem gegenteiligen Ergebnis – und verbot Correctiv die Verbreitung mehrerer zentraler Aussagen aus dem Bericht.
Im Kern geht es um die Formulierung, bei dem Treffen sei ein “Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern” besprochen worden. Das Berliner Gericht stufte diese Aussage als unwahre Tatsachenbehauptung ein, da das Treffen keine “Ausweisung” im juristischen Sinne zum Gegenstand gehabt habe. Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels zeigte sich überrascht über das Urteil und verwies auf den gewonnenen Hamburger Prozess. Die Gegenseite hingegen betonte, es handele sich um mehr als bloße journalistische Bewertungen. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig; Berufungsverfahren laufen.
Staatliche Finanzierung bleibt unangetastet
Trotz dieser rechtlichen Situation fließt weiterhin staatliches Geld an Correctiv. Wie die Berliner Zeitung berichtet, erhielt die Plattform bereits zwischen März und Dezember 2024 über das Bundesprogramm “Demokratie leben!” rund 130.000 Euro für ein Projekt zur Erkennung von Falschinformationen auf TikTok. Für 2025 sind laut Ministerium rund 140.900 Euro bewilligt, für 2026 weitere rund 140.100 Euro – jeweils für das Projekt “Brandherd Desinformation”, das in Kooperation mit der Deutschen Jugendfeuerwehr Kinder und Jugendliche über Desinformation in sozialen Medien aufklären soll.
Zusätzlich flossen laut Ministerium 371.150 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist – allerdings für Projekte, die nach Angaben des Ministeriums bereits vor der Potsdamer Berichterstattung ausgelaufen waren. Insgesamt beziffern Bund und Länder die öffentlichen Fördermittel für Correctiv seit 2016 auf rund 2,5 Millionen Euro.
Auf die Frage, ob gerichtliche Niederlagen Konsequenzen für die Förderung haben könnten, erklärte ein Ministeriumssprecher: Fördermaßnahmen erfolgten auf Basis geltender Rechtsvorschriften und laufender Prüfungen; zweckwidrig verwendete Bundesmittel würden zurückgefordert. Einen konkreten Anlass zum Eingreifen sieht das Ministerium offenbar nicht.
Hintergrund: Die Finanzierungsstruktur von Correctiv
Correctiv wurde 2014 als gemeinnützige GmbH mit Sitz in Essen gegründet und versteht sich als erstes gemeinnütziges Recherchezentrum Deutschlands, das ausschließlich durch Spenden und Fördermittel finanziert wird. Die Anschubfinanzierung erfolgte durch die Brost-Stiftung, die dem Netzwerk in den ersten drei Jahren jeweils eine Million Euro jährlich zur Verfügung stellte.
Heute setzt sich das Budget aus mehreren Quellen zusammen: Zu den bedeutendsten privaten Förderern zählen die Luminate Foundation des eBay-Gründers Pierre Omidyar sowie die Schöpflin-Stiftung. Auch Googles Deutschland-Ableger und die Deutsche Telekom gehören zu den Geldgebern, ebenso wie die Open Society Foundations von George Soros.
Correctiv betont stets, dass staatliche Mittel ausschließlich für Medienbildungsprojekte verwendet werden – nicht für redaktionelle oder investigative Arbeit. Kritiker, darunter AfD-Politiker, stellen jedoch die Frage, ob diese formelle Trennung die tatsächliche Unabhängigkeit des Portals ausreichend gewährleiste. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, der die Fördermittelvergabe per Anfrage an die Bundesregierung offenlegte, kommentierte:
“Journalismus, der unabhängig und unbequem sein will, muss maximale Distanz zu staatlichen Stellen und deren Futtertrögen halten.”
Mehr zum Thema – Wahlumfragen: AfD liegt bei knapp 30 Prozent
“`