Debatte über politische Narrative: Vorwurf der Ereignisumdeutung in der deutschen Politik

Die SPD wirft der Union vor, die wegen eines Todesfalls in der Familie in Trauer befindliche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas "unmenschlich" attackiert zu haben. Parteichef Lars Klingbeil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerten sich entsprechend. Belege für die behaupteten Attacken wurden bislang nicht vorgelegt.

Der Vorwurf reiht sich in eine Reihe von Fällen ein, bei denen nach Darstellung von Kritikern politische Akteure Ereignisse für ihre Agenda nutzten. Als Beispiel wird der Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf-Golzheim im Oktober 2000 genannt. Die Tat wurde zunächst als rechtsextremes Verbrechen eingeordnet, Bundeskanzler Gerhard Schröder rief zum "Aufstand der Anständigen" auf. Die späteren Ermittlungen ergaben, dass die Täter ein aus Marokko stammender deutscher Staatsbürger und ein staatenloser Palästinenser aus Jordanien waren.

Ebenfalls kontrovers diskutiert wird der Begriff der "Hetzjagden" in Chemnitz im August 2018. Nach dem tödlichen Messerangriff auf den 35-jährigen Daniel H., für den ein Syrer und ein Iraker als Tatverdächtige festgenommen wurden, kam es zu Protesten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert sprachen von "Hetzjagden" und "Zusammenrottungen". Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen erklärte jedoch am 1. September 2018, dass nach dem vorliegenden Material keine Hetzjagd stattgefunden habe. Der damalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der die Darstellung ebenfalls in Frage gestellt hatte, verlor daraufhin sein Amt.

Bei der Bewertung der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 wird eine politische Umdeutung bemängelt. Nach dem Erdbeben und dem Tsunami, bei dem etwa 20.000 Menschen ums Leben kamen, entschied die Bundesregierung unter Merkel den Ausstieg aus der Kernenergie. Kritikern zufolge werden die Tsunami-Opfer fälschlich dem Atomunfall zugeschrieben, obwohl es nach offiziellen Angaben keine akuten Strahlentoten unter Arbeitern oder der Bevölkerung gab.

Auch die Darstellung der Migration 2015/16 wird als Beispiel für politisches Framing genannt. Viele über die Balkanroute Einreisende hatten zuvor in der Türkei gelebt, wo bereits Millionen Syrer unter temporärem Schutz standen. Die Bezeichnung "Schutzsuchende" betonte nach Ansicht von Kritikern ausschließlich die Opferrolle und blendete den Transit durch sichere Drittstaaten aus.

In der Corona-Pandemie wurden laut Kritikern die Gefahren der Erkrankung übertrieben dargestellt. Der damalige Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller berichtete von einem 30-jährigen Verstorbenen ohne Vorerkrankungen, um zu verdeutern, dass die Krankheit jeden treffen könne. Statistiken zufolge starben jedoch überwiegend sehr alte und vorerkrankte Menschen "an oder mit Corona".