“Demokratische” Existenzvernichtung: EU und Bundesregierung jagen Dissidenten

Von Alexandra Nollok

Stellen Sie sich vor, Sie landen auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union. Plötzlich sind ihre Konten gesperrt. Wer ihnen hilft oder einen Vertrag mit ihnen eingeht, dem drohen erhebliche Strafen. Sie können keine Rechnungen begleichen. Vermieter, Energieversorger, Krankenkasse, Telefongesellschaft und Arbeitgeber kündigen ihnen fristlos. Sie verlieren all ihr Vermögen und Einkommen, landen auf der Straße, doch das Sozialamt rührt keinen Finger, kein Obdachlosenheim bringt sie unter. All das trifft sie unerwartet. Ohne Verfahren und Gerichtsurteil wurden sie ihrer Grundrechte beraubt. Dabei haben sie nicht mal eine Straftat begangen, sondern nur Ansichten geäußert, die den Vollstreckern nicht passen.

Sie meinen, im “freiheitlich-demokratischen” Deutschland sei das unmöglich? Fehlanzeige: In diesem Jahr griffen die EU und die Bundesregierung unter dem Label “Kampf gegen Russland” erstmals zu solchen Mitteln gegen eigene Bürger, “begründet” mit ungeprüften Vorwürfen, darunter auch leicht zu entlarvende Lügen. Sie schufen Präzedenzfälle gegen Journalisten, Publizisten, Autoren, darunter drei Menschen mit ausschließlich deutscher Staatsbürgerschaft. Und Martin Giese, Sprecher des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik, drohte ganz offen: “Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.”

Regierung droht Kritikern: Kann euch allen passieren

Mit seiner Drohung reagierte Giese auf eine Nachfrage des Journalisten Florian Warweg von den NachDenkSeiten zum Fall Jacques Baud. Der Schweizer Militäranalyst, ehemalige Oberst, NATO- und UN-Mitarbeiter war Mitte Dezember auf der EU-Sanktionsliste gelandet. Er sei “regelmäßig als Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen” aufgetreten, habe als “Sprachrohr für prorussische Propaganda” fungiert und “Verschwörungstheorien verbreitet”, begründet die EU ihre “Maßnahme” lapidar.

Als einzigen “Beleg” führt die EU an, Baud habe angeblich “die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten”. Damit allerdings kann nur ein Zitat des ehemaligen Selenskij-Beraters Alexei Arestowitsch aus dem Jahr 2019 gemeint sein, das Baud einmal wiedergegeben hatte. Die EU legte Selbiges nicht nur faktenwidrig Baud selbst in den Mund – sie interpretierte es zudem auch inhaltlich falsch. Tatsächlich sagte Arestowitsch, wie von Baud korrekt zitiert: “Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 Prozent.”

Der Schweizer Baud könnte sich zurücklehnen. Doch er lebt in Belgien, wo er nun ohne finanzielle Mittel festsitzt. Er darf nicht in seine “neutrale” Heimat, da er keine Grenzen innerhalb der EU übertreten darf. Wie allen anderen Betroffenen steht ihm theoretisch einzig der Weg zum Europäischen Gerichtshof offen. In der Praxis ist das komplizierter: Eine Klage kostet viel Geld, das Sanktionierte nicht haben. Dritte dürfen Betroffenen nicht helfen und Anwälte mit ihnen theoretisch keinen Vertrag eingehen.

EU verbannt deutsche Bürger ins Exil …

Baud ist einer von inzwischen 59 Einzelpersonen, die von der EU im Rahmen von inzwischen 19 Russland-Sanktionspaketen “kalt gestellt” wurden. Einzelpersonen zu sanktionieren, gehört längst zum normalen Prozedere der EU. Neu ist allerdings die Ausweitung auf EU-Staatsbürger und solche, die wie Baud in einem Land der Europäischen Union leben. Ihre Konsequenzen sind weitaus existenzbedrohender als für außerhalb lebende Angehörige von Drittstaaten.

So setzte die EU im Mai 2025 Alina Lipp und Thomas Röper auf die Sanktionsliste wegen angeblicher “Verbreitung russischer Propaganda”. Davon abgesehen, dass der Westen, einschließlich der EU, selbst Propaganda betreibt und deren Verbreitung, selbst im vermeintlichen Sinne anderer Staaten wie Russland, in keinem deutschen Gesetz als Straftat gelistet ist: Lipp und Röper haben ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie leben zwar in Russland, dürfen aber nicht einmal Angehörige in ihrer Heimat besuchen. Sie sind damit praktisch verbannt.

… und verbreitet Lügen über einen Journalisten

Doch die schlimmsten Konsequenzen trägt derzeit der Journalist Hüseyin Doĝru, der auf derselben Liste landete. Er sitzt seit Mai 2025 mit Frau und drei Kindern, darunter neugeborene Zwillinge, in Berlin fest: ohne Zugang zu Einkommen, Arbeit, Geld, sozialen und medizinischen Leistungen. Die EU wirft ihm “Desinformation” zu Russlands Gunsten vor.

Tatsächlich beschäftigte er sich nie ausführlich mit dem Ukraine-Krieg. So führte die EU dann auch vor allem