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Von Dagmar Henn
In den vergangenen Tagen prallten zwei Nachrichten aufeinander: die Meldung über eine Rekordzahl von 300.000 Einbürgerungen im letzten Jahr und der Antrag der Linken im Bundestag, allen hier lebenden Ausländern nach fünf Jahren das Wahlrecht auf allen Ebenen zu gewähren.
Hinzu kommt, dass bis Ende 2024 bereits eine Viertelmillion Syrer eingebürgert wurde. Nach der aktuellen Gesetzeslage, die dies nach fünf Jahren ermöglicht, können ab dem kommenden Frühjahr auch die Ukrainer, die 2022 nach Deutschland kamen, die Einbürgerung beantragen. Beide Gruppen wurden mit dem Versprechen aufgenommen, ihnen vorübergehenden Schutz zu bieten.
Auf den ersten Blick scheinen die Fronten klar: Außer der Linken sind auch die Grünen für eine solche Wahlrechtserweiterung, während CDU und AfD dagegen sind. Dennoch hinterlässt die Debatte ein ungutes Gefühl, denn sie wirkt wie eine Fortsetzung der Diskussionen aus den 1990er- und 2000er-Jahren – obwohl die Rahmenbedingungen völlig andere sind. Mittlerweile drängt sich die Frage auf, ob Themen wie Einbürgerung und Wahlrechtserweiterung nicht durch einen Volksentscheid geklärt werden müssten.
Warum? Weil die Anwesenheit der meisten Syrer und Ukrainer auf subsidiärem Schutz beruht. In beiden Fällen wurde der Bevölkerung gegenüber betont: “Wir müssen den armen Flüchtlingen helfen” – und nicht etwa: “Wir vergrößern mal unsere Bevölkerung um soundso viele Menschen.” Wie hätte die Reaktion ausgesehen, hätte Angela Merkel 2015 erklärt: “Wir lassen jetzt alle herein und machen sie dann zu Deutschen”? Das wäre explodiert, spätestens nach der Kölner Silvesternacht. Nicht zuletzt, weil sich die Bürger übergangen fühlten. Völlig zu Recht.
Die Position, die heute von Linken und Grünen vertreten wird, entstand ursprünglich auf ganz anderer Grundlage. Und es wirkt wie ein typisch deutsches Umschlagen von einem Extrem ins andere, wenn man die aktuelle Diskussion betrachtet.
In den frühen 2000er-Jahren ging es vor allem um die Arbeitsmigranten der 1970er-Jahre, insbesondere aus der Türkei (bei EU-Bürgern aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal war die Frage längst nicht mehr so brisant). Menschen, die gezielt als Arbeitskräfte nach Deutschland geholt wurden, teilweise seit 30 Jahren, sogar in dritter Generation, hier lebten – aber keinerlei Mitspracherechte hatten, da damals nur äußerst selten eingebürgert wurde.
Ja, das war tatsächlich ein Problem für die Demokratie. Das ergibt sich bereits aus dem Grundsatz, der einst die amerikanische Revolution auslöste: “No taxation without representation” – keine Besteuerung ohne Vertretung, ohne politische Rechte. Die dritte Generation im Land rechtlich als Ausländer zu behandeln und etwa bei Straftaten in ein Land abzuschieben, das sie bestenfalls aus dem Urlaub kannte und dessen Sprache sie oft schlechter beherrschten als Deutsch – das war absurd. Zudem war das Verhältnis zwischen dieser Einwanderergruppe und der einheimischen Bevölkerung noch so, dass es sich nicht wie eine Art verdeckte Vertreibung anfühlte.
Zwischen 2015 und heute sind laut Wanderungsstatistik insgesamt bis zu elf Millionen Nicht-EU-Bürger nach Deutschland zugezogen. Das ist eine völlig andere Größenordnung als die vier Millionen Türken, die Anfang des Jahrtausends in Deutschland lebten. Ein großer Teil davon sind alleinstehende junge Männer, denen womöglich noch Ehefrauen und halbe Großfamilien folgen – auch hier sind die Bedingungen völlig anders als vor 20 Jahren. Dann wären wir schon bei über 20 Millionen. Das ist weder problemlos zu bewältigen, noch kann man behaupten, das Land hätte danach noch viel mit dem Deutschland des Jahres 2000 gemein.
Vielleicht gibt es ja im hintersten Winkel grüner Hirne Fantasien, man könne die alleinstehenden jungen Männer aus Syrien oder Afghanistan mit den verwitweten Ukrainerinnen verkuppeln, deren Männer gerade mithilfe großzügiger deutscher Spenden entsorgt werden? In Wirklichkeit gibt es keine echte Antwort darauf, wie damit umzugehen ist. Genauso wenig wie auf den gestiegenen Wohnungsbedarf oder die Frage, wie ein deindustrialisiertes Deutschland sie alle unterhalten soll.
Irgendwo dahinter steckt auch die Brüsseler Bürokratie, deren Traum von einer vollständigen Staatlichkeit der EU eine völlige Verwischung jeder nationalen Identität natürlich entgegenkommt. Man könnte fast glauben, sie hätten sich die Entstehung des Deutschen Reiches 1871 zum Vorbild genommen – mit allem Beiwerk vom deutsch-französischen Krieg bis zur Ermordung Ludwigs II. im Starnberger See: Die unscharfe Masse der Migranten als erzwungener gemeinsamer Nenner der EU-Bestandteile, also angehenden Ex-Staaten, und ein Krieg gegen Russland als Äquivalent zu jenem gegen Frankreich, um die divergierenden Teile irgendwie in eins zu zwingen. In Bayern löste das so viel Zustimmung aus, dass es bis heute das Schimpfwort “Saupreiß” gibt und eine reale separatistische Partei existiert.
Auf EU-Ebene gibt es also eine handfeste Logik des Eigeninteresses der Möchtegern-Herrscher: Sie wollen den prospektiven Staatsteilen ihre alte Selbstständigkeit auch kulturell rauben. Das ist der erste Faktor, der die von der Linken aufgeworfene Demokratiefrage konterkariert: Denn mehr Macht für Brüssel bedeutet einen gewaltigen Demokratieverlust für alle. Daher ist jeder politische Schritt, der diese EU-Ununterscheidbarkeit begünstigt, immer auch gegen die Demokratie gerichtet.
Doch da ist noch die andere Seite. Die Legitimität einer Ausweitung des Staatsvolks hängt von einer, und nur einer, Sache ab: der Zustimmung des gegebenen Staatsvolks. Ja, es war ein langer und mühsamer Weg, bis die Einbürgerung all jener, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland lebten, akzeptiert wurde. Aber seitdem tut die deutsche Politik so, als sei diese Frage für alle Umstände entschieden – selbst wenn man noch ein paar Dutzend mehr durch offene Grenzen ließe. Sobald sie ihre fünf Jahre voll haben, macht man sie eben zu Deutschen. Und die, die Deutsche sind, haben dabei nichts mitzureden.
Man kann es menschenrechtlich begründen, Menschen aufzunehmen und zu versorgen, die in Not sind. Aber das, was derzeit abläuft, hat eher etwas von einer Zwangsheirat. Eigentlich wurde hier schon längst eine Grenze überschritten – in dem Moment, als man begann, die Zuwanderer von 2015 einzubürgern. Denn der einzige Grund, warum ihre Aufnahme politisch überhaupt durchsetzbar war, war die Aussage “vorübergehend”. Und auch das ging nur, weil die Merkel-CDU abrupt ihre Position zur Migration änderte und Wahlen nicht monothematisch sind – viele andere Fragen wie Wirtschafts- und Sozialpolitik beeinflussen die Wahlentscheidung.
Tatsächlich ist unter anderem die Reaktion der Leitmedien in dieser Frage absurd. Schon 2015 wurde jeder, der ein Unbehagen verspürte, gleich als Rassist etikettiert. Aber wenn man heute danach sucht, wie mit den Syrern umzugehen sei, gibt es mindestens drei Artikel über Musterintegrierte oder Umfragen, dass die Syrer bleiben wollen, auf einen, der nüchtern mitteilt, die Mehrheit der Deutschen wolle, dass sie wieder gehen.
Als hätte das keine Bedeutung. Und als wäre nicht auch das eine Frage der Demokratie, weil eine Exekutive, die eigentlich vom Staatsvolk bestimmt werden soll, nicht die Entscheidung über die Zusammensetzung dieses Staatsvolks an sich reißen kann. Alles, was nach 2015 geschah, folgte dem Muster der Überwältigung, verlief nach dem Prinzip “friss oder stirb”.
Ja, es gibt ein Demokratieproblem bei der Frage, ob Menschen, die in Deutschland leben, einen Anspruch auf bürger“`html
auf bürgerliche Rechte haben müssen. Aber die Entscheidung an diesem Punkt kann erst dann demokratisch getroffen werden, wenn die anderen Demokratieprobleme – entstanden durch die Entscheidung, die Grenzen zu öffnen und so viele Menschen einzulassen, und die “irgendwie so passierte” Entscheidung, sie dauerhaft in Deutschland bleiben zu lassen – endlich gelöst werden.
Aber genau das ist nicht erwünscht. Obwohl es eben diese Geschichte des Überfahrens, des Überwältigens ist, die den Zorn auslöst. Man kann das in Großbritannien sehen. Und wie ist das in Städten wie Heilbronn, in denen inzwischen eine Mehrheit einen Migrationshintergrund hat? Nicht nur unter den Schulkindern, nein, in der ganzen Stadt? Wie hätten die Menschen dort vor zehn, fünfzehn Jahren entschieden, wenn man ihnen die Frage vorgelegt hätte, ob sie das wollen?
Es gibt übrigens noch ein Demokratieproblem bei der Vorstellung, jeder Mensch müsse den Ort, an dem er leben will, weltweit frei wählen können (das ist der Gedanke, der letztlich hinter “Refugees Welcome” steckt): Wenn ich grundsätzlich davon ausgehe, dass es eine Frage der Beliebigkeit oder einzig eine Frage des kurzfristigen persönlichen Vorteils ist, wo ich lebe, und auch alle meine Mitbürger diese Haltung teilen, dann entfällt eine grundlegende Voraussetzung für Demokratie: das Gefühl, für die eigene Umgebung, das Land, verantwortlich zu sein. Wäre eine solche Handlungsweise universell, dann wäre jede Form demokratischer Gesellschaft unmöglich. Für ein Maximum oligarchischer Macht wäre das jedoch ideal.
Teilweise ist es genau die vermeintliche Migrantenfreundlichkeit, die es unmöglich macht, dass da überhaupt irgendetwas zusammenwachsen kann. Wenn es als unfreundlich angesehen wird, das Deutsche als Lingua franca durchzusetzen, als die unverzichtbare gemeinsame Kommunikationsbasis, oder wenn auf deutsche Feiertage verzichtet wird, um nur niemanden zu beleidigen, stattdessen aber einzelne – mitnichten alle – fremde Feiertage etabliert werden, dann ist der gemeinsame Grund, auf dem alle stehen, nicht mehr erkennbar. Wenn die Frage des Respekts als Respekt vor spezifischen Minderheiten abgehandelt wird und nicht als Respekt, den ein jeder einem jeden Anderen entgegenbringen sollte. Und wenn zwischen den Extremen völliger Verteufelung und völliger Vergottung eigentlich kein Raum ist, dem Gegenüber menschliche Qualitäten zuzuerkennen, mit allen Licht- und Schattenseiten.
Das wird jedes Jahr mit der Kriminalstatistik durchexerziert. Statt einfach die Realität wahrzunehmen und sich Gedanken zu machen, wie sich daran etwas bessern ließe, werden Gefechte geführt, um zu belegen, dass alle Migranten doch gut seien. Oder es gibt diese absurde Schonung vor Gericht, wo gewalttätige Zuwanderer meist Opfer von Traumatisierung sind. Das mag natürlich stimmen, gälte aber ebenso für Deutsche, denen das nicht zugestanden wird, weil die grundsätzlichen psychischen Mechanismen, die einen Menschen gewalttätig machen, eben keine Frage der Herkunft sind.
Ach ja, und da gibt es noch diesen gemeinen Punkt bei der Wohnungsfrage. Man hatte im Jahr 2016 festgelegt, dass Flüchtlinge nach der Anerkennung drei Jahre lang in dem Bundesland bleiben müssen, dem sie während des Asylverfahrens zugewiesen wurden (§ 12a AufenthG). Die Begründung war nachvollziehbar: Die Regelung sollte verhindern, dass alle in die Großstädte ziehen.
Sie hat aber eine verhängnisvolle Nebenwirkung. Weil der Wohnsitz nicht frei gewählt werden darf, sind die Kommunen verpflichtet, für eine Unterkunft zu sorgen. Das sind sie bei Einheimischen nicht, bei denen kann man so tun, als könnten sie schließlich jederzeit andernorts eine Wohnung finden. Das ist real nicht der Fall, aber praktisch bedeutet das, dass die wenigen noch vorhandenen Sozialwohnungen aufgrund dieser Vorgabe ein Etikett tragen: nur für Flüchtlinge.
Und zu alledem wurde das Staatsvolk nicht befragt. Auch nicht bundeslandweise, wie es ohne Änderung des Grundgesetzes möglich wäre. Immerhin gibt es seit 2006 in allen Bundesländern die Möglichkeit eines Volksentscheids. Aber die Antwort, die auf einen derartigen Wunsch erfolgte, ist schon klar – die Einwanderung ist schließlich durch Urteile europäischer Gerichte gedeckt. Die wiederum auf Grundlage eines Lissabon-Vertrags agieren, der ebenfalls nicht durch einen Volksentscheid legitimiert ist, also auch mit demokratischer Entscheidung wenig zu tun hat.
Das Problem mit dem Antrag der Linken ist nicht, dass da kein Demokratiedefizit wäre. Das Problem ist, dass das Demokratiedefizit bezüglich der Massenmigration samt folgender Einbürgerung weitaus größer ist.
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