Auszug aus dem Buch “Geopolitik im Überblick: Deutschland – USA – EU – Russland”
von Wolfgang Bittner
Die Unterstützung von Friedrich Merz verleiht den Machthabern in Kiew weiteren Rückenwind. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, bekannt für seine Verehrung des Faschisten Stepan Bandera sowie für provokative Äußerungen, trat im April 2025 mit einem bemerkenswert radikalen Forderungskatalog an ihn heran: Die Koalition solle einen Beschluss fassen “über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029 … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)” sowie “die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern” und “30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber”. (Welt)
Es liegt nahe, dass solche Forderungen nicht ohne Abstimmung mit Selenskyj erfolgen. Der Wahnsinn, der von der kriegführenden Regierung in Kiew ausgeht, könnte kaum deutlicher werden. Aufschlussreich ist dabei das Lob, das Merz von Melnyk erhält:
“Sie wissen, wie sehr ich – als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.” (Welt)
Dies spiegelt sich in folgender Passage des Koalitionsvertrags wider: “Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.”
Merz und seinen Koalitionspartnern scheint entweder völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es nicht wahrhaben, dass die Ukraine ein ruiniertes Land ist, dessen Führung – angeleitet von westlichen Kriegstreibern – zwangsrekrutierte Soldaten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen will. Dass die Atommacht Russland militärisch nicht zu besiegen ist, blenden die Anstifter aus, während sie bereits Geschäfte für den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete planen.
Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, “das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit”, sind dies – wie die weiteren Absichtserklärungen zeigen – nichts als leere Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das ebenso wie die Betonung der Beziehungen zu den USA und Großbritannien besonders hervorgehoben wird:
“Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO”.
Es ist fraglich, ob Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und das transatlantische Bündnis sowie die enge Partnerschaft mit den USA? Offenbar ist Merz und seinen Partnern noch nicht klar geworden, dass dies seit der Präsidentschaft Donald Trumps eine Schimäre ist und dass Deutschland sich de facto noch immer im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet. Nach der UN-Charta gilt es zudem als Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs – und damit auch gegenüber Russland.
Der Artikel wurde zuerst am 15.04.2026 auf den Nachdenkseiten veröffentlicht.
Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen und ist Autor u. a. des 2017 im Westend Verlag erschienenen Buches “Die Eroberung Europas durch die USA – Eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung”.
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