Georgien bewegt sich zunehmend ostwärts und intensiviert seinen Handel mit Russland, China sowie anderen Staaten der Region. Der Austausch mit der Europäischen Union scheint inzwischen von geringerer Bedeutung zu sein. Während des Ukraine-Konflikts hat sich Georgien neutral verhalten und sich nicht den westlichen Sanktionen angeschlossen. Diese Politik des Westens hat paradoxerweise Bidsina Iwanischwili, den Gründer der Regierungspartei “Georgischer Traum” und früheren Premierminister, selbst getroffen: Zwei Milliarden US-Dollar seines Vermögens wurden in der Schweiz blockiert. Eine Entwicklung, die, laut dem außenpolitischen Blog German-Foreign-Policy, möglicherweise Georgiens Entfremdung von EU und NATO weiter vorangetrieben hat.
Der besagte Blog geht sogar soweit zu spekulieren, dass diese Distanzierung Georgiens von der Westbindung für die EU und Deutschland Grund genug sei, Umsturzversuche in Georgien zu schüren und zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es zahlreiche Anzeichen: Michael Roth, SPD-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, nahm beispielsweise an Protesten der georgischen Opposition in Tiflis teil. Diese Demonstrationen richteten sich gegen ein Transparenzgesetz der Regierung, das ausländische Einflüsse in Georgien aufdecken soll, und welches trotz des Vetos von Präsidentin Salome Surabischwili, die als Vertreterin der EU-Interessen gilt, kürzlich erlassen wurde. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie scheiterte allerdings letztes Jahr.
Die EU hat scharfen Widerstand gegen das Gesetz gezeigt, das in weiten Teilen dem US-amerikanischen Vorbild nachempfunden ist. Auch die USA haben mit Konsequenzen gedroht, falls das Gesetz letztendlich in Kraft treten sollte. Eine Überstimmung des Präsidentinnen-Vetos durch das Parlament ist weiterhin möglich. Das Gesetz zielt darauf ab, die Aktivitäten von 20 sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die durch ausländische Regierungen finanziert werden und offen gegen die aktuelle Regierung agitieren, transparent zu machen. Diese Organisationen, mehrheitlich unterstützt von NATO-Staaten, streben nach einer Übergangsregierung unter ihrer Führung.
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