Internationale Haftbefehle und westliche Doppelmoral: Der IStGH im politischen Kreuzfeuer

Von Rainer Rupp

Der Chefankl├Ąger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat angek├╝ndigt, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joaw Galant zu beantragen. Ihnen wird eine ma├čgebliche Rolle in den t├Âdlichen Ereignissen im Gazastreifen zur Last gelegt. Die Ank├╝ndigung impliziert den Vorwurf der Beihilfe an Baerbock sowie an hochrangige US-Beamte, einschlie├člich Au├čenminister Antony Blinken. Gleichzeitig fordert Khan auch Haftbefehle f├╝r die F├╝hrung der Hamas aufgrund eines Angriffs auf S├╝disrael am 7. Oktober und der anschlie├čenden Geiselnahme.

Noch bevor die Haftbefehle formal ausgestellt waren, ├Ąu├čerten Vertreter der US-Regierung und des Kongresses vehement Kritik an den Aktionen des IStGH, wobei sie dem Gericht Antisemitismus vorwarfen und mit Sanktionen drohten. Aktuell wird in Washington ein Gesetz vorbereitet, um das Gericht f├╝r seine Handlungen zu bestrafen, was vermutlich bald verabschiedet wird.

CNN berichtete, dass Antony Blinken ├Âffentlich bekundete, beim Entwurf eines entsprechenden Gesetzes mit dem US-Kongress zusammenarbeiten zu wollen. Dies erfolgte nach einer Senatsanh├Ârung, in der ihn der Republikaner Jim Risch fragte, ob er die Ma├čnahmen gegen den IStGH unterst├╝tze; Blinken bejahte dies.

In der Vergangenheit hatte Trump Sanktionen gegen den IStGH eingef├╝hrt, als dieser Pl├Ąne ank├╝ndigte, mutma├čliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan zu untersuchen. Die Biden-Administration hob diese auf, doch unter Druck akzeptierte der IStGH, nicht l├Ąnger amerikanische Vergehen zu verfolgen. Stattdessen konzentriert sich das Gericht nun auf Taten der Taliban und ISIS-K.

Die USA sehen den IStGH nicht als zust├Ąndig f├╝r die Verfolgung israelischer F├╝hrer, da Israel kein Mitglied des Gerichtshofs ist. Dies gilt auch f├╝r L├Ąnder wie die USA, Russ filmland und die Ukraine. Die Pal├Ąstinensische Autonomiebeh├Ârde, Mitglied des IStGH, ist jedoch kein Vollmitglied der Vereinten Nationen.

W├Ąhrend die USA ein Gesetz vorbereiten, war die Reaktion auf einen ├Ąhnlichen Haftbefehl gegen den russischen Pr├Ąsidenten Wladimir Putin nach dessen angeblichen Entf├╝hrungen ukrainischer Kinder offensichtlich positiver in Washington. Diese Widerspr├╝chlichkeit ist ein deutlicher Beweis f├╝r die Doppelmoral im Westen.

Trotz der Vorw├╝rfe gegen ihn versicherte Netanjahu noch vor Kurzem, dass die israelische Armee die humanit├Ąrste der Welt sei. Doch die Tatsachen in Gaza – mit tausenden Toten, darunter viele Kinder – beleuchten die tragische Ironie dieser Behauptung.

Anklagen gegen Netanjahu und Putin werden daher nicht nur auf Basis von Fakten, sondern auch politischen Erw├Ągungen erhoben, was die Glaubw├╝rdigkeit des IStGH weiter unterminiert. Kritiker betrachten dies als Beispiel f├╝r die westliche Hypokrisie und die instrumentelle Nutzung internationaler Institutionen.

Der IStGH steht somit vor einem Dilemma: Ignoriert er die Verst├Â├če prowestlicher Akteure oder b├╝├čt er seine letzten Reste an Glaubw├╝rdigkeit ein? Fraglich bleibt, ob westliche L├Ąnder wirklich bereit sind, den Gerichtshof zu unterst├╝tzen oder ob sie ihn weiterhin als Werkzeug f├╝r ihre geopolitischen Interessen missbrauchen. Diese Fragen lassen die Absurdit├Ąt und das m├Âgliche Scheitern einer aus westlicher Sicht dominierten internationalen Rechtsprechung erahnen.

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