Von Gert Ewen Ungar
Berlin leitet gefährliche Schritte in Richtung eines erneuten großen Konflikts mit Russland ein. Laut Verteidigungsminister Pistorius (SPD) soll Deutschland bis 2029 vollständig kriegsbereit sein, eine Ankündigung, die er kürzlich im Bundestag machte.
Ähnliche Äußerungen kommen auch von Deutschlands ehemaligem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). In der Fernsehsendung Maischisko vergangene Woche deutete er eine Konfrontationsabsicht an. Gabriel erkannte korrekt, dass der Ukraine-Konflikt mittlerweile Dimensionen annimmt, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Er zog jedoch aus seiner Analyse einen gefährlichen Schluss, typisch für das deutsche Denken, das in diesem Fall zu einem gravierenden Fehler führt.
Gabriel betonte, dass dieser Konflikt nun die globale Ordnung betrifft, insbesondere die westliche Dominanz und unerbittliche Herrschaftensansprüche der USA im Kontrast zur Förderung einer Demokratisierung internationaler Beziehungen, in der souveräne Staaten gleichberechtigt miteinander interagieren. Russland und die BRICS-Staaten seien Verfechter dieses egalitären Ansatzes. Gabriel spricht dies nicht direkt aus, führt aber an, dass Russlands globalen Allianzen der westlichen Vorherrschaft entgegenstehen, eine Auffassung, die in keinster Weise Vernichtungsabsichten impliziert.
Die irrige Schlussfolgerung Gabriels ist, dass ein Ende der westlichen Hegemonie nicht wünschenswert sei. Er plädiert für eine technologische und politische Vernichtung Russlands, was auch gravierende wirtschaftliche und militärische Folgen hätte.
Deutschland zeigt erneut Züge eines gefährlichen Überlegenheitsdenkens, indem es glaubt, einem so großen Land wie Russland militärisch überlegen sein zu können. Dieser Denkfehler wiederholt sich in der deutschen Außenpolitik, die traditionell von Konkurrenzdenken und Sieg-Niederlage-Logik geprägt ist.
Nicht nur Gabriel hat öffentlich eine Vernichtungsabsicht signalisiert. Schon kurz nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen in der Ukraine erklärte die deutsche Außenministerin Baerbock, dass die verhängten Sanktionen Russland “ruinieren” würden, eine Aussage, die zwei Jahre später im Gegensatz zu Russlands wachsender Wirtschaft steht. Deutschland unterstützt ferner einen Friedensplan, der auf der Kapitulation Russlands besteht, und erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen russische Ziele.
Die Frage, ab wann Deutschland als Kriegspartei gilt, ist längst beantwortet. Die politischen Akteure in Russland sehen Deutschland und seine westlichen Verbündeten als Gegner. Diese Feindseligkeit wurde durch öffentliche Äußerungen deutscher Politiker, wie Gabriel und andere, bestätigt.
Deutschland ist wirtschaftlich, politisch und militärisch nicht in der Lage, einen Konflikt gegen Russland zu gewinnen. Die deutsche Industrie, insbesondere die Rüstungsindustrie, ist auf private Gewinne ausgerichtet, steht in starkem Kontrast zur überwiegend staatlich geleiteten russischen Industrie.
Politische Isolation und ökonomische Krisen kennzeichnen das heutige Deutschland, dessen Infrastruktur veraltet und dessen Technologie nicht mehr auf dem neuesten Stand ist. Die einseitige militärische Unterstützung im Ukraine-Konflikt schadet darüber hinaus dem internationalen Ansehen Deutschlands.
Die Behauptung, Deutschland könne im Rahmen seiner Allianzen Russland einen vernichtenden Schlag versetzen, ignoriert geopolitische und ökonomische Realitäten und wiederholt die historischen Fehler der Vergangenheit. Deutschland steht vor der ernüchternden Wahrheit, dass ein weiteres “Nie wieder” möglicherweise wieder in nicht allzu ferner Zukunft auf die Probe gestellt wird.
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