Heute bestätigte das Landgericht Detmold das Urteil gegen den Videoblogger Tim Kellner. Bereits im Oktober hatte das Amtsgericht ihn zu einer Geldstrafe von 11.000 Euro verurteilt, weil er drei Politikerinnen beleidigt hatte.
Kellner, ehemaliger Soldat und Polizist, ist zudem Vorsitzender eines Motorradclubs. Konflikte mit seiner Gemeinde sind entstanden, weil ihm die Nutzung einer Scheune als Clubtreffpunkt untersagt wurde. Zudem produziert er Videos, in denen er sich häufig in scharfem Ton über Politiker und die Politik der Ampelregierung äußert.
Am Gerichtsort versammelten sich sowohl Unterstützer als auch Gegner Kellners. Der Prozess in Detmold wurde unter strengen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt; das gesamte Gerichtsgebäude war gesperrt, und Zugang gab es ausschließlich über Sicherheitsschleusen. Nur Beteiligte des Prozesses durften elektronische Geräte mitbringen. Der beträchtliche Aufwand war begründet durch Kellners Aussagen in seinen Videos, die seit einer Gesetzesänderung im April 2021 nicht mehr umfassend von der Meinungsfreiheit geschützt sind, da sie Beleidigungen gegen Politiker enthielten.
Einer seiner Kommentare bezeichnete Außenministerin Annalena Baerbock als “nigerianische Scheißhausspezialistin”, während er Innenministerin Nancy Faeser als “aufgedunsene Dampfnudel” titulierte und die Grünen-Abgeordnete Emilia Fester als “kleine verlogene Göre” beschrieb. Im ersten Prozess trat er demonstrativ in Rosa auf, was darauf hindeuten könnte, dass er seine Äußerungen teilweise satirisch meinte.
Die Schweizer Weltwoche kritisierte das Urteil mit dem Hinweis auf ähnliche Äußerungen von ZDF-Satiriker Jan Böhmermann, der ohne Konsequenzen Alice Schwarzer als “Scheißhaufen” bezeichnete. Auch Sarah Bosetti, die Ungeimpfte mit unnötigen Blinddärmen verglich, hatte keine rechtlichen Folgen zu befürchten.
Kellner hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen, in der Hoffnung, dass höhere Gerichte weniger politischem Einfluss unterliegen.
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