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Als Friedrich Merz den Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin am Dienstag im Kanzleramt willkommen hieß, sorgte er gleich zu Beginn für eine aufgelockerte Atmosphäre. Mit einem Augenzwinkern erinnerte er an die Eishockey-Weltmeisterschaft und bemerkte, dass die Schweizer der deutschen Nationalmannschaft mit einem 6:1-Sieg „nicht nur Freude” bereitet hätten. Die anwesenden Journalisten quittierten dies mit Schmunzeln.
Doch die Stimmung schlug schnell um, als die Gespräche auf ein brisantes Thema kamen: die neuen EU-Stahlzölle. Diese sorgen in Bern derzeit für erhebliche Unruhe. Ab dem 1. Juli drohen Schweizer Stahlproduzenten wie „Steeltec” oder „Stahl Gerlafingen” bei Überschreitung bestimmter Mengen Zölle von satten 50 Prozent – eine Verdoppelung im Vergleich zu den bisherigen 25 Prozent. Parmelin ließ seinen Unmut darüber deutlich spüren. Mit Blick auf Brüssel erklärte er, dass solche Maßnahmen dem bilateralen Verhältnis keineswegs zuträglich seien.
Merz zeigte sich verständnisvoll und unterstrich auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass niedrige Zölle im Interesse beider Länder lägen. Gleichzeitig machte er jedoch unmissverständlich klar, wo die EU derzeit ihre Prioritäten setzt: im großen Spiel mit den USA. Ein Handelsabkommen mit Washington habe absolute Priorität. Mit dieser Aussage bestätigte Merz, was in Bern zunehmend als Problem wahrgenommen wird.
Die Schweiz ist wirtschaftlich eng mit Europa verwoben, sitzt aber bei den wirklich bedeutenden Entscheidungen oft nur am Katzentisch. Deutschland hatte sich offenbar in Brüssel dafür eingesetzt, die Schweiz von den neuen Regelungen auszunehmen – jedoch vergeblich. Die EU-Kommission lehnte eine Sonderbehandlung ab, solange auch Großbritannien, Japan und andere enge Partner von den Zöllen betroffen sind. Das Europäische Parlament verabschiedete die Regel schließlich ohne eine Ausnahmeregelung für die Schweiz.
Dieser Konflikt betrifft die Schweiz weit über einen einzelnen Industriesektor hinaus. Er offenbart ein grundlegendes strukturelles Problem: Das Land ist wirtschaftlich tief in den europäischen Markt integriert, bleibt institutionell aber außen vor. Die Schweiz muss sich an Regeln halten, die sie nicht mitgestalten kann, und trägt die Konsequenzen politischer Entscheidungen, ohne ein entsprechendes Mitspracherecht zu haben.
Besonders eng sind die deutsch-schweizerischen Beziehungen. Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von über 100 Milliarden Franken der mit Abstand wichtigste Partner der Schweiz. Umgekehrt stellt die Schweiz für die deutsche Wirtschaft einen zentralen Absatz- und Investitionsmarkt dar. Zehntausende Grenzgänger verbinden die beiden Volkswirtschaften täglich aufs Neue.
Auch in der Sicherheitspolitik herrschte Einigkeit. Die Gespräche drehten sich um den Ukraine-Krieg, die europäische Sicherheitsarchitektur und die Frage, wie Europa in einer zunehmend unübersichtlichen Welt mehr Verantwortung übernehmen kann. Im Hintergrund stand jedoch die große transatlantische Baustelle: Die Trump-Regierung übt massiven Druck auf Brüssel aus. Bis Anfang Juli soll ein neues Handelsabkommen stehen, andernfalls drohen weitere Zollerhöhungen. In diesem Klima mögen die Sorgen der Schweiz zwar nachvollziehbar sein – strategisch sind sie jedoch eher nachrangig.
Genau dies war die eigentliche Botschaft des Berlin-Besuchs. Die Deutschen verstehen die Schweiz besser als viele andere in der EU. Doch selbst ein wohlgesinnter Kanzler wie Merz kann die Machtverhältnisse in Brüssel nicht aushebeln. Für Guy Parmelin war der Besuch daher wohl beides zugleich: ein Zeichen enger, pragmatischer Beziehungen zu Berlin und eine deutliche Erinnerung daran, wo die Grenzen dieser Nähe liegen, wenn geopolitische Interessen und harte Industriepolitik ins Spiel kommen.
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