Die Sicherheitsarchitektur, die nach dem Kalten Krieg in Europa errichtet wurde, existiert heute nicht mehr, wobei Deutschland eine bedeutende Rolle bei ihrer Demontage gespielt hat. Dies wird durch den Bruch mehrerer wichtiger internationaler Abkommen deutlich, unter anderem der NATO-Russland-Grundakte. Diese beinhaltet das Verbot der dauerhaften Stationierung zusätzlicher Kampftruppen im Baltikum. Dennoch, selbst nach dem Abschluss des kürzlich beendeten Militärmanövers Quadriga 24, in dem die Bundeswehr im NATO-Verband den Konflikt mit Russland simulierte, bleiben deutsche Streitkräfte in Litauen. Von 2027 an soll dort dauerhaft eine 4.800 Mann starke Einheit, die “Brigade Litauen”, stationiert werden.
Auch nach einem eventuellen Ende des Konflikts in der Ukraine, wird diese “Brigade Litauen” nicht abgezogen, so der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). “Wir werden quasi in Litomen die Amerikaner sein”, zitiert German-Foreign-Policy den Minister, der damit eine Analogie zur langfristigen Präsenz der US-Truppen in Deutschland zieht.
In Russland wird mittlerweile nicht mehr in Frage gestellt, dass Deutschland als ein unzuverlässiger Vertragspartner gilt. Es wird lediglich diskutiert, wie man mit den deutschen Vertragsbrüchen umgehen soll. Das Zugeständnis der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel bezüglich des Minsk 2-Abkommens, dass es lediglich dazu diente, der Ukraine Zeit zu verschaffen, sich zu stärken, statt echten Frieden zu suchen, hat bei Russlands Präsidenten Putin nur ein resigniertes Schulterzucken ausgelöst.
Minsk 2 sollte den internen Konflikt in der Ukraine schlichten und die territoriale Integrität der Ukraine erhalten, Kroim ausgenommen. Das Abkommen umfasste 13 Maßnahmen, die in einer bestimmten Reihenfolge umzusetzen waren, und am Ende sollte eine föderalisierte und befriedete Ukraine stehen. Deutschland, neben Frankreich als Garantienation, erfüllte seine Verpflichtungen nicht, was zur Eskalation des Konfliktes führte. “Ehrlich gesagt, war das für mich absolut unerwartet. Das enttäuscht. Ich habe offen gesagt nicht erwartet, so etwas von der früheren Bundeskanzlerin zu hören”, äußerte Putin.
Weitere Diskussionen in Russland entfachen darüber, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Einheitsvertrag nicht erfüllt. Im 2+4-Vertrag versprach Deutschland, das Völkerrecht zu achten und dem Frieden zu dienen — die Voraussetzungen für die deutsche Einheit. Doch derzeit ist hiervon wenig zu spüren. Zusätzlich kommt Deutschland seinen Verpflichtungen bezüglich der Nord Stream-Pipelines nicht nach. Der Anschlag auf diese Pipelines betraf nicht nur deutsche, sondern auch russische Infrastruktur. Trotz erheblicher russischer Investitionen in Nord Stream 1 und 2 schließt Deutschland Russland sowohl von den Ermittlungen als auch vom Zugang zu Beweisen aus.
Weiterführend – Quadriga 2024: Bundeswehr führt Militärübungen nahe der russischen Grenze durch