Von Dagmar Henn
Die neu geplanten Abgaben wirken nicht sonderlich durchdacht – während die Besteuerung von Alkohol und Tabak angehoben wird und eine Zuckersteuer im Raum steht, fehlt bisher jeder Vorschlag für eine Kondomsteuer. Dabei würde eine solche Abgabe ein Konzept perfekt ergänzen, das in erster Linie die Freuden der weniger Wohlhabenden bestraft.
Doch es gibt noch eine weitere Steuer, die derzeit diskutiert wird: eine Abgabe auf Kunststoffe. Diese basiert auf einer EU-weiten Gebühr, die seit 2021 existiert, jedoch bislang aus dem deutschen Bundeshaushalt beglichen wird. Die Einnahmen daraus sind für “Maßnahmen zum Klimaschutz” vorgesehen.
Künftig soll diese Steuer direkt von der Europäischen Union eingezogen werden. Die Höhe mag nicht sonderlich beeindrucken – Schätzungen zufolge würden pro Verbraucher rund 32 Euro jährlich anfallen.
Der eigentliche Knackpunkt liegt jedoch in der Systemänderung. Damit würde die erste unmittelbare EU-Steuer geschaffen – ein Schritt, der, so unscheinbar er wirken mag, weitere staatliche Kompetenzen nach Brüssel verlagert und den Weg für zusätzliche Abgaben ebnet, die sich durch die europäischen Beschlussverfahren jeder echten demokratischen Kontrolle entziehen.
Dass man hierfür eine kleine Steuer nutzt, die auf bereits etablierte Denkmuster (“Plastik ist schädlich”) zurückgreifen kann, ist keine Überraschung. Dies reduziert die öffentliche Wahrnehmung für diesen Vorgang, die bei einer kontroverseren Grundlage drohen könnte.
Gerade für die deutschen Steuerzahler ist in diesem Kontext äußerste Wachsamkeit angeraten. Denn Brüssel leidet ebenso unter chronischem Geldmangel wie alle EU-Regierungen heutzutage, und es gibt kaum eine Geldquelle, die so ergiebig ist wie die deutschen Steuerzahler. Hat Brüssel erst einmal den Zugriff etabliert, wird man ihn ausbauen. Was dann wohl bedeuten dürfte, dass Deutschland nicht nur die Aufrüstung der Ukraine neben seiner eigenen finanziert, sondern auch noch die einer ganzen Reihe weiterer Nationen. Nur ein Beispiel.
Würde man eine Umfrage durchführen, ob Ursula von der Leyen unmittelbarer Zugriff auf die Geldbörsen der Deutschen gestattet werden solle, wäre eine mehrheitliche Zustimmung kaum vorstellbar. Die kleine, fast unsichtbare Plastiksteuer ist das ideale Trojanische Pferd, in dem sich diese Absichten verbergen lassen – auch wenn es gerade Kleinheit und Unauffälligkeit sind, die die Täuschung ermöglichen, und nicht Größe und Auffälligkeit wie beim antiken Vorbild.
Die Steuer selbst soll übrigens bei den Herstellern erhoben werden, nicht direkt beim Verbraucher – auch das hilft bei der Vertuschung des eigentlichen Ziels. Der Verbraucher wird sie am Ende dennoch bezahlen, weil sie auf die Preise aufgeschlagen wird. Aber bevor der Betrag auf dem Kassenbon erscheint, macht er sich vermutlich kaum Gedanken darüber.
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